Zum vorläufigen Inkrafttreten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA meint Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Sprecher für transatlantische Beziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Entgegen dem EU-offiziellen Jubel ist CETA kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU. CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Ende des Prozesses gelang es den CETA-Kritikern nicht mehr, wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen.
Trotzdem markiert das Inkrafttreten von CETA auch weit reichende Erfolge einer handelskritischen öffentlichen Bewegung. Die geplanten Regelungen zum privilegierten Schutz ausländischer Investoren treten nicht in Kraft. Man kann darauf rechnen, dass diese Regelungen in den nun folgenden langwierigen Ratifizierungsverfahren der Mitgliedsländer scheitern werden. Die Versuche der EU-Kommission, solche Investorenprivilegien unter Verweis auf die Notwendigkeit von Außenhandel durchzudrücken, gingen am Ende ins Leere. Klar geworden ist auch, dass nie mehr ein Handelsabkommen so intransparent ausgekungelt werden kann wie CETA. Wir werden die EU-Kommission an Präsident Junckers Transparenz-Versprechen massiv erinnern.
Insgesamt ist durch den Streit um CETA – und auch den um TTIP – ein Demokratisierungsschub in der Handelspolitik möglich geworden. Vorbei die Zeit, in der nur ausgewählte Experten darüber entschieden, wie Europas Außenhandel zu gestalten sei; die Öffentlichkeit spielt heute mit. Auf alle diese Teilerfolge werden wir uns stützen, wenn es nun um weitere Freihandelsabkommen vor allem mit Ländern aus dem asiatischen Raum gehen wird.“
