Studie zum EU-Marktwirtschaftsstatus für China: Welche Handlungsoptionen hat die EU?

Das Thema „Marktwirtschaftsstatus für China“ sorgt derzeit für hitzige Debatten. Bis zum Ende des Jahres muss sich die EU dazu eigentlich entscheiden. Allzu oft werden bisher in dieser Debatte lediglich Extrempositionen eingenommen: China den vollen Zugang zum europäischen Markt und den entsprechenden Marktwirtsschaftsstatus gewähren, oder die chinesische Forderung nach einer solchen Anerkennung kompromisslos zurückweisen. Schnell werden dann auch desaströse Konsequenzen – der Verlust 100.000er Arbeitsplätze auf der einen Seite oder auf der anderen Seite ein schnell eskalierender Handelskrieg mit China – an die Wand gemalt.

Unsere Studie, erstellt von dem renommierten Europa- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. iur. Marc Bungenberg LL.M. (Universität des Saarlands) und in Auftrag gegeben von der GRÜNEN/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, zeigt Alternativen abseits dieser Extremtöne auf, die als Handlungsoptionen für die Politik dienen können.

Meine Position zur derzeitigen Debatte: „Juristische Analysen und ökonomische Logik führen ebenso wie die politische Perspektive zu einer klaren Schlussfolgerung: Die EU sollte sich bezüglich des Marktwirtschaftsstatus für China das Vorgehen der USA zu eigen machen. Wann immer chinesische Unternehmen oder Wirtschaftssektoren beweisen, dass sie unter Marktbedingungen operieren, ist ihnen der Marktwirtschaftsstatus einzuräumen.“

[SAVE THE DATE – am 23.5 werden wir diese Studie in Berlin diskutieren – hier finden sich weitere Informationen]

Die Studie ist hier frei zum Download verfügbar.

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