Hallo aus Straßburg! Wir stehen am Ende der November Plenartagung das Europäischen Parlaments. Ein Thema, das im Vorfeld dieser Woche für viel Aufregung gesorgt hatte, waren die Enthüllungen über außerordentlich fragwürdige Steuerprivilegien, die im Großherzogtum Luxemburg für internationale Konzerne über… Weiterlesen »
Mein Redebeitrag im EP Plenum zum Tagesordnungspunkt “Impact Assessment” (Folgeabschätzung). Hintergrund: Zu jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission ist diese verpflichtet eine Folgeabschätzung (Impact Assessment) vorzulegen. Diese Folgeabschätzung beleuchtet wirtschafliche, soziale,… Weiterlesen »
Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn… Weiterlesen »
Aktualisiert! Meine “Lobbyliste” beinhaltet nun alle Termine von April bis Juli 2014. Neben klassischen Lobbyisten sind auch Institutionen, Organisationen und Verbände anderer Art aufgeführt, mit denen ich Termine wahrgenommen habe…. Weiterlesen »
Vielleicht wird man später von der “Mutter aller Handelsverhandlungen” reden. Am letzten Montag, 11. November, trafen sich die USA und die EU in Brüssel zur zweiten Runde der Verhandlungen über… Weiterlesen »
The data scandal that we have experienced over the last week between the US and the EU is by no means solved. There isn’t even – as far as we… Weiterlesen »
Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.
“Das Abkommen bietet ökonomische Chancen – für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.” Im Interview mit gruene-europa.de spreche ich über die Chancen… Weiterlesen »
Beim gemeinsamen Kongress der Heinrich Böll Stiftung und des Verbandes der Automobilindustrie „Auto 3.0 – Die Zukunft der Automobilindustrie“ , am 31. Januar, habe ich mit Vertretern und Vertreterinnen von Volkswagen, BMW und Misereor über das Thema „Ressourcen und Rohstoffe in der Automobilproduktion“ diskutiert.
Transparenzvorgaben für Rohstoffunternehmen haben die EU-Kommission und das Europäische Parlament schon lange im Blick. Aber die Widerstände sind erheblich. Derzeit geht es darum, gegen den Ministerrat und vor allem auch gegen die Bundesregierung durchzusetzen, dass die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen sowie die Forstwirtschaft, verpflichtet werden ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Aber wieso müssen wir eigentlich bei diesen Unternehmen stehen bleiben?
Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man nicht ehrlicherweise in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem “Rohstofffluch” gesprochen werden muss. Heute, am 25. September 2012, veröffentlichte ich in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zu diesem Thema.
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.
