Straßburg

Plenarsitzung in Straßburg

Viele Themen stehen auf dem Programm: Europäische Solidaritätskorps, Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit, Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland, Aussprache mit dem Ministerpräsident der Slowakischen Republik über die Zukunft… Weiterlesen »

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.

Vorausschau auf die Straßburger Plenarwoche

In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert.

Photo credit: norrebrogade (flickR)

Barrosos große Stunde – fast

Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann. Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon.

Bütis Woche: 10.03.2010, “Wir brauchen das Gas!”

Ungewöhnlich viel Zeit gab es am Mittwoch, 10. März, für das Thema “Politik der EU zu arktischen Fragen”. Lady Ashton, die Hohe Vertreterin, führte in die Diskussion ein. Dass sie sich überhaupt diesem Thema widmete, wurde als Freundschaftsdienst für die britische liberale Vizepräsidentin Wallis gewertet, welche sich seit längerem für die Arktis interessiert.