Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.
Schiefergas ist umstritten. Darin ist man sich einig. Doch wie weiter? Die neuesten Studien der EU, des Umweltbundesamts und des Umweltministeriums in NRW kommen zu dem Schluss das Regelwerk müsse für die Förderung von Schiefergas angepasst werden. Zu diesem Thema schrieb ich letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung einen Meinungsbeitrag.
PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
Im Industrie-Ausschuss fliegen nicht so oft politisch die Fetzen. Doch am 24. April bot ein Berichtsentwurf zum Thema „Schiefergas“ Anlass dazu. Berichterstatterin Niki Tzavela (GR, EFD) bekam heftige Unterstützung – und heftige Kritik bei der ersten Debatte ihrer Vorlage. Die verschiedenen Positionen liegen sehr weit auseinander.
Energiekommissar Oettinger hat aus einer von ihn veranlassten Studie einer Anwaltskanzlei den Schluss gezogen, dass hinsichtlich der Förderung von Schiefergas kein sofortiger Bedarf für Änderungen der EU-Gesetzgebung nötig sei. Daraufhin haben Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament einen offenen Brief an Kommissar Oettinger geschickt.
Am 18. Januar 2012 hat das bulgarische Parlament den Fracking-Prozess, der bei der Bohrung nach Schiefergas- und Schieferöl eingesetzt wird, verboten. Nach Frankreich ist es das zweite Land in Europa, das solch ein Verbot auf den Weg bringt.
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Hoch her ging es diese Woche im Europäischen Parlament zum sehr kontroversen Thema Schiefergas. Expertenanhörungen wurden organisiert von den Grünen und vom Industrie-Ausschuss; im Umweltausschuss wurde eine Studie zu den Auswirkungen der Schiefergas-Förderung vorgestellt, und auch polnische Abgeordnete organisierten mehrere Veranstaltungen. So viel Schiefergas war noch nie.
Wird das Kohleland NRW neuerlich zum Schiefergasland? Antworten im Interview mit Reinhard Bütikofer.
PM zum Fachgespräch „Schiefergas – Revolution im Europäischen Gasmarkt?“ im Deutschen Bundestag.
