Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU im März Sanktionen gegen China erlassen. Grund ist das Vorgehen des Regimes gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen. Die von den Außenminister*innen der… Weiterlesen »
Menschenrechte
Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung | PRESSEMITTEILUNG Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament
Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den… Weiterlesen »
Bütikofer zu Menschenrechts-Sanktionen gegen China | PRESSEMITTEILUNG
Zu der Entscheidung des Außenministerrates, gezielte Menschenrechts-Sanktionen auch gegen die Volksrepublik China zu verhängen, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Verhängung von gezielten Menschenrechts-Sanktionen gegen… Weiterlesen »
Bütikofer – Das neue Menschenrechtsinstrument anwenden: gegen Chen Quanguo! | PRESSEMITTEILUNG
Zum neuen EU-Sanktionsmechanismus gegen schwere Menschenrechtsverletzungen sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Europäische Union stärkt die Menschenrechte. Das ist das Ergebnis lang andauernder Verhandlungen über einen… Weiterlesen »
Bütikofer zu den Urteilen gegen Joshua Wong, Agnes Chao und Ivan Lam in Hongkong | PRESSEMITTEILUNG
Zur Verurteilung von Joshua Wong, Agnes Chao und Ivan Lam in Hongkong erklärt der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA): “Die chinesische Unterdrückungsmaschinerie in Hongkong funktioniert. Die Verurteilung von Joshua Wong und… Weiterlesen »
European Parliamentarians’ Joint Letter to President El Sisi for the Release of Egyptian Political Prisoners Amidst COVID
Dear President Abdel Fattah El Sisi, We write this letter to express our grave concern about the continued detention of prisoners of conscience in Egypt. Particularly at a time of… Weiterlesen »
Huawei ist Nord Stream 2 im Quadrat | Interview im Cicero
Anlässlich des EU-China-Videogipfels habe ich mit Bastian Brauns (Leiter des Wirtschaftsressort bei Cicero) gesprochen. Meine These im Interview: Der EU-China-Gipfel war ein Erfolg, weil Angela Merkel sich mit ihrer milderen… Weiterlesen »
State-ordered birth prevention and continuous dehumanising treatment of Muslim minorities in Xinjiang | Answer by High Representative Josep Borrell
Gemeinsam mit meinen Kollegen Engin Eroglu (Renew Europe), Raphaël Glucksmann (S&D), Miriam Lexmann (EPP) und Anna Fotyga (ECR) hatte ich einen Brief an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter… Weiterlesen »
Erklärung zur Festnahme von Hongkonger Journalist*innen und Aktivist*innen unter dem sog. nationalen Sicherheitsgesetz
In dieser dunklen Stunde stehen wir an der Seite Hongkongs. Zusammen Kolleg*innen der IPAC (Inter-Parlamentary Alliance on China) aus 14 Parlamenten weltweit fordere ich die sofortige und bedingungslose Freilassung der… Weiterlesen »
Letter: situation in the current context of the COVID-19 pandemic of all human rights defenders imprisoned
Das Coronavirus bedroht Menschen weltweit. Ganz besonders aber jene Menschen, die ohnehin von Verfolgung und Beschneidung ihrer persönlichen Freiheitsrechte bedroht sind wie Menschenrechtsverteidiger*innen. Daher habe ich mich gerne an dieser… Weiterlesen »
Gewissensgefangene in Zeiten von Corona umgehend freilassen
Das Coronavirus bedroht Menschen weltweit. Ganz besonders aber jene Menschen, die ohnehin von Verfolgung und Beschneidung ihrer persönlichen Freiheitsrechte bedroht sind wie Gewissensgefangene und Menschenrechtsverteidiger*innen. In einem offenen Brief mit… Weiterlesen »
Plenardebatte: Das Verschwinden des Saudischen Journalisten Jamal Khashoggi
Reinhard Bütikofer spricht am Dienstag Nachmittag in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg zum Fall des verschwundenen Saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen… Weiterlesen »
