Als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang nimmt das Europäische Parlament die chinesische Führung und europäische Unternehmen,… Weiterlesen »
Europäisches Parlament
Bütikofer zur Rechtsstaatlichkeit: Parlament akzeptiert keine Scheinlösungen | PRESSEMITTEILUNG
Zum heutigen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs meint der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA): “Der Europäische Rat sollte bei seiner Krisensitzung den Fehler nicht machen, das Europäische Parlament zu unterschätzen. Als… Weiterlesen »
Letter concerning sponsored groups to Brussels and Strasbourg
Honourable President, By this letter, we wish to bring to your attention certain issues concerning the sponsored groups of visitors to the European Parliament, arising from the coronavirus pandemic. We… Weiterlesen »
Plenarwoche in Brüssel | Meine Redebeiträge zum Schutz strategischer Sektoren und zur Außenpolitik in Zeiten von Corona/ Covid-19
Vom 16. und 19. Juni 2020 fand eine Parlamentssitzung in Brüssel statt. Neben vielen anderen Themen ging es in dieser Woche auch um die den Schutz europäischer strategischer Sektoren, sowie… Weiterlesen »
#15 Bütis Woche: Junckers “Kommission der letzten Chance” – einige Gedanken zu ihrem Amtsantritt
Ab 1. November ist die neue EU Kommission im Am und kann mit der Arbeit, die sie sich vorgenommen hat, loslegen. Präsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team eine neue Struktur… Weiterlesen »
#14 Bütis Woche: Das Ende der Klimapolitik
Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das… Weiterlesen »