Europa 2020

Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen

Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…

Europa in der Krise – wächst das Rettende auch?

Der Green New Deal war im Europawahlkampf 2009 ein für viele Wählerinnen und Wähler hoch attraktives Ziel. Und das nicht nur in Deutschland, wo wir nicht zuletzt wegen dieser grünen Alternative zur real existierenden Krise besser abschnitten als je zuvor, sondern auch in Frankreich und etlichen anderen Mitgliedsländern. Zwei Jahre später ist es an der Zeit zu fragen, wie weit wir mit unserer Green New Deal Strategie seither gekommen sind. Um es vorweg zu nehmen: die Bilanz ist gemischt.