In dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, Fracking zu legalisieren – ohne eine transparente öffentliche Debatte und ohne auch nur ansatzweise die Risiken dieser unerprobten Technik für Umwelt, Mensch und Klima auszuleuchten. Die Bedenken der Bevölkerung sollen mit Alibi-Schutzmaßnahmen ruhig gestellt werden. Die Grünen haben deshalb eine Kampagne gestartet: Kein schmutziges Gas! Stopp Fracking!
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Schiefergas ist umstritten. Darin ist man sich einig. Doch wie weiter? Die neuesten Studien der EU, des Umweltbundesamts und des Umweltministeriums in NRW kommen zu dem Schluss das Regelwerk müsse für die Förderung von Schiefergas angepasst werden. Zu diesem Thema schrieb ich letzte Woche in der Süddeutschen Zeitung einen Meinungsbeitrag.
PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
Ressourceneffizienz, Recycling und nachhaltiger Rohstoffabbau: Interview mit der Deutschen Welle vom 4.3. zur Bedeutung der jüngsten Veröffentlichung der EU-Kommission in diesem Bereich
Am 18. Januar 2012 hat das bulgarische Parlament den Fracking-Prozess, der bei der Bohrung nach Schiefergas- und Schieferöl eingesetzt wird, verboten. Nach Frankreich ist es das zweite Land in Europa, das solch ein Verbot auf den Weg bringt.
Ein EU-Gipfel jagt den anderen – doch jetzt machen wir unseren eigenen Gipfel- einen deutsch-französischen.
PM zum Fachgespräch „Schiefergas – Revolution im Europäischen Gasmarkt?“ im Deutschen Bundestag.
Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum.
