Pressemitteilung: Der Dialog ist nur dann von Nutzen, wenn die Gesprächsparteien vor konfliktreichen Punkten nicht zurückschrecken.
Barroso
Bütis Woche: 12.09.2012 – Barroso: “Stalemate of the European Union”
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
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PM zum EU-China-Gipfel: Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen
Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen im Europaparlament sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf.
Barrosos große Stunde – fast
Barroso hat eine gute Rede gehalten, eine bessere als ich bisher von ihm hörte, und trotzdem demonstriert, warum er nicht der Kopf einer europäischen Bewegung nach vorne sein kann. Er spricht nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern, er kommuniziert im Kokon.
“Erwartete Enttäuschung”
Ein neues Video zur ersten Rede von Kommissionspräsident zur Lage der europäischen Union. Die Rede bezeichnete Bütikofer als „erwartete Enttäuschung, Barroso sei aufgetreten als eine „Mischung aus selbstzufriedenem Bürokraten und unkonkreten politischen Festredner“
Die richtigen Konsequenzen?
Eine kritische Bewertung zur EU 2020-Strategie von Reinhard Bütikofer.
Van Rompuy’s Voicemail
Sometimes we Europeans are really good at not liking ourselves. Full of self-critical enthusiasm, we have, for decades, been obsessed with the snide remark by Henry Kissinger that Europe has no single telephone number. Well, under the rules of the Lisbon Treaty a few new broadband lines have now been installed for Barack Obama or Hu Jintao to use around-the-clock, 24/7…but some would prefer to stick with self-deprecation.
Europa 2020 muss der Green New Deal der EU werden!
Die Neuauflage der Lissabonstrategie steht an – Zeit für einen Green New Deal!
“EVP hat Alternativen zu Barroso”
Interview: Nein zu Barroso, die ersten Tage in Brüssel und der “Green New Deal” der SPD.
“Green New Deal, mehr Demokratie und weniger Barroso”
DDP-Interview: Die Bürger haben sehr klare Erwartungen und auch realistische Erwartungen an Europa, sagt Reinhard Bütikofer.
Es seien vor allem drei Felder, auf denen sie erwarteten, das Europa etwas leistet: Die Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei wollen. Auf diesen Feldern müsse Europa liefern.
“Die Bundesregierung verhält sich kurzsichtig”
Im Interview mit der “Neuen Westfälischen” sagt Reinhard Bütikofer: “Kommissionspräsident Barroso ist der falsche Mann am falschen Platz”
Barroso habe sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann habe er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reiche aber keinesfalls.
“Nicht gewappnet für den Brand”
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.
Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er “der falsche Mann am falschen Platze” sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.
