Das Europäische Parlament hat sich trotzdem einen unrealistischen Zeitplan für einen erfolgreichen Abschluss eines transatlantischen FTA gesetzt. Erfüllbar ist der nur, falls man unterwegs alle wirklich schwierigen Fragen nach und nach wieder vom Tisch nimmt. Deshalb haben wir Grünen im Europäischen Parlament zu diesem Bericht nein gesagt: Sorry, this just ain´t realistic.
Der Wahlkampf von Obama und Romney in den Staaten ist in aller Munde – doch wie steht es eigentlich um die Kampagne der US-Grünen? Eine Einladung zur WEB-Konferenz.
Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.
Sie kann durchaus das beste Ergebnis von Ralph Nader übertreffen.
Einen wichtigen Erfolg konnte die grüne Europafraktion Ende 2011 verbuchen. Auf meine Initiative wurden der Menschenrechts-Unterausschuss (DROI) sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) für das laufende Mandat deutlich aufgewertet. Zu beiden Arbeitsgebieten wurden dadurch neue Spielräume für mehr inhaltliche Arbeit eröffnet. Das kann vor allem im Menschenrechtsausschuss gut genutzt werden, dem Barbara Lochbihler vorsitzt.
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
In this video interview, Reinhard Bütikofer discusses the impact of the 2010 U.S. midterm elections on transatlantic relations with Bill Drozdiak and Constanze Stelzenmüller.
PM zur Abstimmung zur Resolution zum EU-US Gipfel.
After today’s vote on the resolution on the upcoming EU-US Summit (in Lisbon on November 20), Reinhard Bütikofer, Member of the European Parliament’s Delegation for Relations for the United States, stated
“What impact will the U.S. Congressional elections have on the transatlantic partnership?”, Wednesday 10 November 2010
Die Niederlage von Präsident Obamas Demokraten ist keine gute Nachricht für Europa.
Video zum Besuch von Hillary Clinton im Europäischen Parlament.
