The data scandal that we have experienced over the last week between the US and the EU is by no means solved. There isn’t even – as far as we… Weiterlesen »
Themen
Hier finden Sie Artikel zu meinen Arbeitsbereichen. Das umfasst meine Tätigkeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert.
Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss
Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …
Pressemitteilung: Obamas Klimapolitik 2.0 – Aufwachen Europa!
US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen… Weiterlesen »
Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und ASEAN
UPDATE: Den Berichtsentwurf finden sie inzwischen unter diesem Link. Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) gelten als die am weitreichendsten integrierten… Weiterlesen »
PRISM: Brief der USA Delegation des Europaparlaments an Viviane Reding
In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg traf sich die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Mitglied ich bin, mit dem scheidenden Botschafter… Weiterlesen »
Risiken und Potentiale eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA
Handelsabkommen zählen zu den noch jungen Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Erst der Lissabon-Vertrag schuf diese Befugnisse. Die nun im Februar 2013 von Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama verkündete Absicht, das Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt wiederzubeleben, wird gänzlich andere Anforderungen an die Verhandlungspartner stellen, als sie es in ihren sonstigen Freihandelsabkommen gewohnt waren. Der Europäische Rat soll schon am 14. Juni das Verhandlungsmandat für die Kommission verabschieden.
Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:
“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.
Interview zu Chancen und Risiken eines EU/USA-Handels- & Investitionsabkommens
“Das Abkommen bietet ökonomische Chancen – für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.” Im Interview mit gruene-europa.de spreche ich über die Chancen… Weiterlesen »
Video: Interview mit Jackson Janes (American Institute for Contemporary German Studies, Washington DC)
Vom 29.April bis zum 03.Mai reiste ich nach Washington, DC um mit verschiedenen VertreterInnen aus Politik, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen und die Rolle der EU… Weiterlesen »
Erfolgreicher China Round Table zur Zukunft chinesischer Umweltpolitik
Am 23.April luden MdEP Elmar Brok, die Konrad Adenauer Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, das Brussels Institute for Contemporary China Studies (BICCS) und ich zu einer weiteren Runde des informellen… Weiterlesen »
Step up to the plate
President Obama and Presidents Barroso and van Rompuy have agreed to start negotiations between the US and the EU to establish a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The economic impact of TTIP will, according to the analysis of the EU Commission, increase the EU’s GDP by at least half a percentage point and, as the president of Business Europe has added, result in the creation of two million new jobs in the EU.
Reaching the agreement will be difficult and to succeed the EU needs to identify what its priorities are. Europe should not allow TTIP to undermine European environmental and climate policy, standards of consumer protection including data privacy, and social and labor safety standards.
Cyprus deal: the beginning of an endgame for the European project?
With the deal made over the weekend, Cyprus has been handed a heavier, more burdensome deal by the Eurozone than any of the other countries before. The new chair of the Eurozone, the Dutch finance minister, first heralded this so-called solution as a template for other possible future cases. Then he retracted that statement. It shows that they are losing direction and they don’t know what they’re doing and where they’re going. One thing however is obvious, the will to compromise, the will to put yourself in the other side’s shoes, the will to have an understanding from the northern countries of what’s happening in the south, and probably also the other way around, is vastly decreasing. And if we cannot find a new political source for common effort, I’m afraid this Cyprus deal will be beginning of an endgame that is not going to be positive for the European project.
Click here to view the video statement I made to the Cyprus deal.
