Am 20. Januar 2022 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU… Weiterlesen »
Themen
Hier finden Sie Artikel zu meinen Arbeitsbereichen. Das umfasst meine Tätigkeit als Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert.
Eine Zeitenwende | BÜTIS WOCHE #220
Die brutale, unprovozierte und durch nichts und niemand zu rechtfertigende Invasion der Ukraine auf Befehl des russischen Präsidenten Putin hat in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine Reihe von Kehrtwenden… Weiterlesen »
Russland/Ukraine: Sanktionen müssen beißen | PRESSE
Zur Sanktionspolitik gegenüber der neuerlichen russischen Aggression gegen die Ukraine erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Putins offizieller Einmarsch in die Ukraine unter dem Vorwand, die von ihm… Weiterlesen »
FAC/Russland/Ukraine | PRESSE
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Russlands Aggression gegenüber der Ukraine ist nicht nur die aktuellste außenpolitische Herausforderung, sondern auch eine… Weiterlesen »
Krise durch Russische Aggressionen | Plenarnotizen Februar 2022
Thema dieser Sitzungswoche im Europäischen Parlament war die Krise, die Russland Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat. Gewinner der Woche war mein Grüner Kollege Sergey Lagodinsky. Verlierer der Woche waren… Weiterlesen »
EU-Afrika-Gipfel | PRESSE
Der EU-Afrika-Gipfel heute und morgen in Brüssel möchte sich unter anderem auf ein 150 Milliarden Euro umfassendes „Global Gateway-Investitionspaket” für Afrika verständigen. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im… Weiterlesen »
Study launch “Legal Analysis of the EU-China CAI”
Four distinguished experts from the Erasmus School of Law at the University of Rotterdam, authors of the study, were available for a discussion of select issues of the CAI: – … Weiterlesen »
Kiev-Moscow-travel of Chancellor Scholz | PRESS
Commenting on the visits of German Chancellor Olaf Scholz to Kiev and Moscow, Reinhard Bütikofer, Foreign Policy Coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament, said: “The conditions for Chancellor… Weiterlesen »
Kiew-Moskau-Reise von Bundeskanzler Scholz | PRESSE
Zu den Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und Moskau erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: “Die Voraussetzungen für die Besuche von Bundeskanzler Scholz in… Weiterlesen »
Macron am Steuerrad Europas | BÜTIS WOCHE #219
Seit dem 1. Januar hat Frankreich die rotierende Ratspräsidentschaft der EU inne. Die französische Regierung ist damit dafür zuständig, die Arbeit der Ministerräte anzuführen und zu koordinieren, um die vielfältigen… Weiterlesen »
Olaf Scholz in den USA | PRESSE
Zum USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion: “Vor seiner Abreise nach Washington, D.C., hat Bundeskanzler Scholz betont, dass die USA der wichtigste Verbündete… Weiterlesen »
Letter to Commission on Xiaomi smartphones security concerns
Dear President von der Leyen,dear Commissioner Breton, We, the undersigned Members of the European Parliament, would like to express concerns about mobile phones distributed by the Beijing based company Xiaomi…. Weiterlesen »
