Presseerklärung von Franziska Brantner und Reinhard Bütikofer zur Abstimmung zum Entschließungsantrag zum EU-Engagement in Somalia.
Pressemitteilungen
Gemeinsam für Bürgerrechte
Stellungnahme der GRÜNEN zum Stockholmer Programm der EU.
“Nicht gewappnet für den Brand”
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.
Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er “der falsche Mann am falschen Platze” sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.
Barroso steht für laues Europa
Zur Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer:
Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will.
Bundesregierung soll gegen israelische Siedlungspläne Stellung beziehen
Zu israelischen Plänen, eine neue Siedlung in der West Bank zu errichten, erklärt Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Mit den Plänen, in Maskiot eine neue Siedlung in der besetzten West Bank zu errichten verstößt die Regierung Israels gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. Sie schafft damit in provozierender Weise ein zusätzliches Hindernis für den notwendigen israelisch-palästinensischen Dialog.
Merkels Eigenlob stinkt
Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz erklären Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Bundeskanzlerin hat eine merkwürdige Zwischenbilanz ihrer großen Koalition gezogen. Nicht investieren, sanieren und reformieren, sondern abkassieren, rumlavieren und blockieren ist der zentrale Dreiklang dieser großen Koalition.
G8–Gipfel der schmalen Ergebnisse
Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der G8-Gipfel geht mit schmalen Ergebnissen zu Ende. Show statt Substanz dominieren die jährlichen Treffen der G8.
