Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben vergangene Woche bei einem Treffen in Luxemburg die Fangmöglichkeiten für die Fischbestände in der Ostsee für das kommende Jahr festgelegt. Insgesamt steigen die zulässigen… Weiterlesen »
PRESSE
Bütikofer: Idee einer Metropolregion Stettin ernsthaft verfolgen
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer unterstützt die Initiative der Landesregierung zur Bildung einer Metropolregion Stettin mit Teilgebieten auf deutscher und polnischer Seite der Grenze. „Es ist positiv, dass sich Ministerpräsident… Weiterlesen »
Bütikofer: Batteriepark der WEMAG als Trendsetter
Den Spatenstich des Batterieparks von WEMAG und Younicos in Schwerin am Dienstag, 3. September 2013, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: „Ich gratuliere der WEMAG zum Bau ihres neuen Batteriespeichers…. Weiterlesen »
Staatliche Beihilfen: Europa 2020-Strategie als Orientierung nehmen
Pressemitteilung: Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament veröffentlicht heute eine Vorabzusammenfassung einer Studie über die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen, die sie beim Think Tank E3G in Auftrag gegeben hatte. Diese Ergebnisse sollen bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission berücksichtigt werden.
Reinhard Bütikofer, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu…
NSA Scandal: “The stone they have lifted has dropped on their own feet” (Video)
The data scandal that we have experienced over the last week between the US and the EU is by no means solved. There isn’t even – as far as we… Weiterlesen »
Pressemitteilung: EU Emissionshandel – Ein halber Kompromiss
Um die europäische Klimapolitik vor dem sofortigen Aus zu retten, stimmte das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch einer überarbeiteten Fassung des sogenannten “Backloading” Vorschlags der EU Kommission zu. Der Entwurf sieht vor, einen Teil der überschüssigen CO2 Emissionsrechte aus dem Zertifikatehandel zu entnehmen, um den europäischen CO2 Ausstoß zu senken und Investitionsanreize in emissionsarme Produktionsmethoden zu setzen. Zum Ergebnis der Abstimmung führt Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, an: …
Pressemitteilung: Europas Regierungschefs lassen junge Arbeitslose im Stich
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: “Angela Merkel sind die arbeitslosen Jugendlichen ganze 0,6 Prozent… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Obamas Klimapolitik 2.0 – Aufwachen Europa!
US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen… Weiterlesen »
Kommentar zu den energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Rates am 22.Mai
Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:
“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.
Interview zu Chancen und Risiken eines EU/USA-Handels- & Investitionsabkommens
“Das Abkommen bietet ökonomische Chancen – für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.” Im Interview mit gruene-europa.de spreche ich über die Chancen… Weiterlesen »
Europas Reindustrialisierung
Am 15. Mai konnte ich zu meinem fünften und letzten industriepolitischen Runden Tisch rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. (Per Livestream waren noch einmal 130 Leute “anwesend”. – Verpasst? Sie können die Video-Aufzeichnung unter diesem Link aufrufen.) Das Thema hieß: “Europe’s Reindustrialisation: Learning from our Competitors?”
