Mein Beitrag aus dem jüngst veröffentlichten Journal Soziale Bewegungen 3/2011: “Wie geht’s Grün?” vom August 2011: Könnte es den Grünen besser gehen? Wieso geht es ihnen eigentlich, wie es ihnen geht?
GRÜNES EUROPA
Mein „Grünes Europa“ umfasst vor allem die Arbeit im Europäischen Parlament seit 2009. Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) widme ich mich der Industriepolitik, der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und etwa auch der Rohstoffpolitik. Als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) befasse ich mich einem breiteren Themenspektrum, insbesondere auch mit der Europapolitik in Deutschland.
Bütis Woche: 8. Dezember, EU Haushalt 2012 endlich beschlossen
Nach mehreren Verhandlungen mit den Europäischen Rat, hat das Parlament am 1. Dezember endgültig den EU Haushalt für 2012 beschlossen. Als Berichterstatter für den Industrie-Ausschuss (ITRE) war ich in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament auch beteiligt.
Green New Deal: aber wie?
Mein Beitrag aus dem Jahrbuch Ökologie 2012: Der Green New Deal ist eine Transformationsstrategie, deren Aktualität unvermindert gilt. Aber er ist so etwas wie eine verheißungsvolle, sogar Sieg versprechende Revolution, die ihr revolutionäres Subjekt noch sucht. Es gibt zwar ein gut begründbares Vorhaben und beeindruckend viele Ansätze, aber es gibt kein hinreichend starkes Narrativ. Der Green New Deal ist nicht so sehr eine Idee, die die Massen ergreifen könnte, sondern mehr ein Konzept. Die vierte Dimension des Green New Deal, neben der makro-ökonomischen, der industriepolitischen und der sozialen, nämlich die kulturelle, die lebensweltliche Dimension, ist unterentwickelt. Mein Fazit: Wir müssen den Green New Deal fundamentaler erzählen als bisher.
Kernfusion: Das Geld wird dringender gebraucht
Die Haushaltsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Europaparlaments stimmen über eine weitere Budgeterhöhung für die Fusionsforschung ab. Forschung zu Erneuerbaren Energien und Energieffizienz bleibt dabei auf der Strecke.
Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.
Bütis Woche 30.11.2011: Streubombenverbot bleibt! Vorstoß der USA/Chinas/Russlands/Indiens gestoppt!
Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
Bütis Woche: 22. November, Reise nach Bulgarien
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Bütis Woche: 17. November 2011, Israel: Aufschlussreiche Abstimmung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank
EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen!
Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch
Mein Beitrag in der Süddeutschen vom 8.11.2011 (Forum, Wirtschaftsteil): Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch –
Die USA gehen voran, Europa folgt: Die Energiekonzerne sollen transparent werden – zum Wohle der Entwicklungsländer.
G-20 bitte übernehmen Sie!
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes treffen, wird ein Thema, das die französische Präsidentschaft Anfang des Jahres noch mit großem Trara angepriesen hatte, nur eine untergeordnete Rolle spielen: Rohstoffspekulation. Andere dringende Fragen werden diese Diskussion überschatten, obwohl sie kein bisschen von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, vor allem nicht für die Armen dieser Welt.
