Mein „Grünes Europa“ umfasst vor allem die Arbeit im Europäischen Parlament seit 2009. Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) widme ich mich der Industriepolitik, der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und etwa auch der Rohstoffpolitik. Als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) befasse ich mich einem breiteren Themenspektrum, insbesondere auch mit der Europapolitik in Deutschland.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche auf Initiative der Grünen eine Resolution angenommen, die die europäischen Mitgliedstaten sowie die Kommission dazu drängt, eine “Jugendgarantie” zu realisieren. Doch zwischen Absicht und Wirklichkeit ist noch ein tiefer Graben. Die “Jugengarantie” ist bisher eine weitgehend leere Hülle und ihre Finanzierung unklar. Außerdem muss die Initiative jetzt noch durch den Rat. Grüne und Grüne Jugend wollen deshalb weiter an der Initiative arbeiten.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über eine Neufassung der EU-Vorschriften für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen abgestimmt. Die angenommenen Vorschläge verschärfen die bisherigen Vorschriften, weisen aber weiterhin Schlupflöcher auf. Die Grünen hatten sich für eine noch strengere Regelung eingesetzt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA…
PRESS RELEASE -Strasbourg, 13. December 2012
European Steel Industry: Its future lies in innovation and sustainability
Today the European Parliament voted on a resolution on the European steel industry in order to address the crisis in the steel sector. Reinhard Bütikofer, industrial policy spokesperson of the Greens/EFA and Rapporteur on the industrial policy report for the European Parliament, declared…
Die iranischen Gewinner des Sacharow-Preises 2012, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Regisseur Jafar Panahi, dürfen ihr Heimatland nicht verlassen. Der Menschenrechtspreis des Europaparlaments wurde daher am Mittwoch in Straßburg an fünf Vertreter der Aktivisten überreicht, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der Gründer der iranischen Menschenrechtsliga, Karim Lahidji…
Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu:
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.
Am 20.11. haben die Generalversammlungen der Rohstoffunternehmen Glencore und Xstrata einer Fusion beider Unternehmen zugestimmt. Damit würde ein neuer Rohstoffgigant geschaffen werden, welcher den Rohstoffmarkt massiv beeinflusst.
Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.
European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
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