Nach heute weithin bestätigten Informationen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am 23./24.Oktober beschließen, dass über Klimapolitik in Zukunft nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden soll. Das… Weiterlesen »
GRÜNES EUROPA
Mein „Grünes Europa“ umfasst vor allem die Arbeit im Europäischen Parlament seit 2009. Als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) widme ich mich der Industriepolitik, der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und etwa auch der Rohstoffpolitik. Als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) befasse ich mich einem breiteren Themenspektrum, insbesondere auch mit der Europapolitik in Deutschland.
Neue Themenseite “Carbon Bubble” – Wo sich Klimapolitik und Finanzindustrie begegnen
Investitionen in fossile Energien bedrohen nicht nur das Klima, sie gefährden ganz konkret das Finanz- und Wirtschaftssystem. Und vielleicht kann man die Aufmerksamkeit derer, die sich stark für Finanzanlagen aber… Weiterlesen »
Katainen-Anhörung: Auf der Suche nach den Investitions-Milliarden
Jyrki Katainen, der ehemalige finnische Ministerpräsident, wird neuer Vize-Präsident der Europäischen Kommission. So viel stand fest noch bevor die Koordinatoren und Koordinatorinnen der Ausschüsse für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung über eine gemeinsame… Weiterlesen »
Protest gegen den designierten Kommissar: Cañete? Niete!
Noch vor dem gestrigen Hearing des designierten EU Energie- und Klimaschutzkommissars Miguel Arias Cañete haben wir Grüne und viele weitere Abgeordnete unsere Besorgnis über dessen Eignung zum Ausdruck gebracht. Wenn… Weiterlesen »
#11 Bütis Woche: Die Klimabewegung kommt zurück!
Man stelle sich vor: In Berlin hätte eine Klimademonstration stattgefunden mit über 100.000 TeilnehmerInnen und in der ersten Reihe wären Angela Merkel, Klaus Wowereit, Klaus Töpfer, Barbara Hendricks und Jean-Claude… Weiterlesen »
Europaabgeordnete fordern mehr Nachhaltigkeit von der Europäischen Kommission
Zusammen mit über 40 Europaabgeordneten haben wir am 17. September die Forderung an den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, geschickt, den Stellenwert der Nachhaltigkeit und des Green… Weiterlesen »
Deutschland und die USA- ein schwieriges Verhältnis?
#9 Bütis Woche: Grüne sind „Alternative für Europa“
Das wichtigste Ergebnis der Europawahl ist offenkundig: das starke Anwachsen verschiedener populistischer und rechtsextremer Parteien. Es ist damit zu rechnen, dass sie im Europäischen Parlament einiges verändern. Ihr zahlenmäßiger Erfolg… Weiterlesen »
#8 Bütis Woche: Europa hat gewählt! Danke für Eure Stimme.
Press Release: The Other European Election
Regarding the paramount importance of the Ukrainian Presidential Election scheduled for this Sunday, European Green Party Co-Chair Reinhard Bütikofer, says: “While around 400 million citizens of the EU are being… Weiterlesen »
Pressemitteilung: Staatshilfen – Licht und Schatten bei neuen Staatshilferegeln für Forschung, Entwicklung und Innovation
Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln für Staatshilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vorgestellt. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: “Das heute von der… Weiterlesen »
Dicke Bretter bohren, auch wenn sie aus Stahl sind
In einer Hinsicht hat mich mein Europawahlkampf überrascht. ;-) Industriepolitik kommt darin vor. Natürlich liegt das auch an mir und ich bin für jede Gelegenheit dankbar, die sich mir bietet,… Weiterlesen »