Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt
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Hier finden Sie Artikel zu internationalen Themen. Das umfasst meine Tätigkeit als stv. Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) oder im Menschenrechtsausschuss (DROI). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert; außerdem Beiträge zu meinen internationalen Aktivitäten als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP).
Mein Interview in der HAZ vom 15. Juni zu den aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt
Diese Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel das dritte “EU-China High Level Political Parties’ and Groups’ Forum” statt.
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, in seine Geschäftsordnung eine verbindliche Regelung für die Anhörung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen aufzunehmen.
Keine Frage, dass sich die Grüne Jugend eh für Europapolitik interessiert. Aber vor Ort einen Einblick zu nehmen, wie das im Europäischen Parlament gemacht wird, das ist noch einmal etwas anderes. Auf meine Einladung hin war der GJ BuVo in großer Besetzung nach Brüssel gekommen, um sich selber ein Bild zu machen.
Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.
Photo Credit: (flickR) Bundeswehr
Die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias sollte wirksamer werden. Aber dazu muss man anders ansetzen, als es die Bundesregierung mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den somalischen Küstenstreifen tut. Die Bundesregierung will den Bundestag verführen, sich sehenden Auges in ein zweifelhaftes Abenteuer zu stürzen. In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung vom 24.4. habe ich argumentiert, wieso ich gegen die geplante Mandatsausweitung bin.
Photo credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.
Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum diese Woche in Straßburg.
Photo credit: Autor norrebrogade von flickR
Beim Besuch bei japanischen Grünen in Tokyo. Noch vor dem Sommer wollen sie sich als Partei gründen und dann im nächsten Jahr mit. 5% in’s Oberhaus einziehen. Viel Erfolg!
Photo Credit: Japanese Greens
Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.
Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.
Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.