GRÜN INTERNATIONAL

Hier finden Sie Artikel zu internationalen Themen. Das umfasst meine Tätigkeit als stv. Mitglied im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ebenso wie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) oder im Menschenrechtsausschuss (DROI). Auch meine Aktivitäten als Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den U.S.A. oder als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China werden hier thematisiert; außerdem Beiträge zu meinen internationalen Aktivitäten als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP).

Step up to the plate

President Obama and Presidents Barroso and van Rompuy have agreed to start negotiations between the US and the EU to establish a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The economic impact of TTIP will, according to the analysis of the EU Commission, increase the EU’s GDP by at least half a percentage point and, as the president of Business Europe has added, result in the creation of two million new jobs in the EU.
Reaching the agreement will be difficult and to succeed the EU needs to identify what its priorities are. Europe should not allow TTIP to undermine European environmental and climate policy, standards of consumer protection including data privacy, and social and labor safety standards.

Grüner Russland-Dialog in Moskau

Zum 8. Mal schon fand in der letzten Woche das Grüne Russlandforum statt. Dazu trafen sich 40 russische und 18 deutsche TeilnehmerInnen in den Räumen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Grüne Bundestagsfraktion war vor allem durch Marie Beck, MdB vertreten; aus der Grünen Europaparlamentsfraktion kam neben mir die Mitarbeiterin
von Werner Schulz, MdEP. Die meisten Teilnehmerinnen kamen aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen oder sind WissenschaftlerInnen.

Global Zero – Das EP sagt ja!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich klar für die weltweite nukleare Abrüstung ausgesprochen.

Der Beschluss ist auf einen Antrag hin (Written Declaration) zustande gekommen, den ich zusammen mit meinen Kolleginnen Jaroslaw Walesa, Tarja Cronberg und Janusz Zemke im Europäischen Parlament eingebracht hatte.

Nur Piraten im Blick?

Gestern (15. Januar) hat das Europäische Parlament seine Position zur EU-Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Im Vergleich zu der äußerst mageren Vorlage des Berichterstatters Charles Tannock stellt die abschließende Fassung eine deutliche Verbesserung dar. Trotzdem hat das Europäische Parlament die Chance verpasst, einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten

Press Release: EU-Russia Summit: Europe must make Human Rights the main issue

European parties express concern for the deterioration of human rights in Russia
On the eve of the EU-Russia Summit in Brussels, the presidents and chairs of four European political parties – the European Greens, as well as the ALDE, EPP and PES groups – have sent an open letter to Presidents van Rompuy and Barroso, expressing serious concerns for the deterioration of the human rights situation in Russia.

Die iranischen Gewinner des Sacharow-Preises 2012, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Regisseur Jafar Panahi, dürfen ihr Heimatland nicht verlassen. Der Menschenrechtspreis des Europaparlaments wurde daher am Mittwoch in Straßburg an fünf Vertreter der Aktivisten überreicht, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der Gründer der iranischen Menschenrechtsliga, Karim Lahidji…