Aktuelles

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“Die Gurke darf sich wieder krümmen”

“Wer kein Europa der Lobbyisten und der Bürokratien will, der muss das Europäische Parlament stärken,” sagt Reinhard Bütikofer im Interview mit dem Bonner “General-Anzeiger.
Weitere große Themen: Die Opel-Krise und “Green New Deal”.

“Nicht gewappnet für den Brand”

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.

Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er “der falsche Mann am falschen Platze” sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.

“Die Linke fällt in der Krise zurück”

Die Debatte um den “Unrechtsstaat DDR” war unglücklich – Gesine Schwan habe übersehen, dass in der politischen Kommunikation Begriffe anders wirken als in der akademischen, sagt Reinhard Bütikofer.

Außerdem kommen zur Sprache im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: Die Bundespräsidentenwahl an sich und das Stimmverhalten der Grünen – und, wie so häufig, die Frage nach von Bündnis 90/Die Grünen präferierten Koalitionen auf Bundes- und Landesebene.