“Wer kein Europa der Lobbyisten und der Bürokratien will, der muss das Europäische Parlament stärken,” sagt Reinhard Bütikofer im Interview mit dem Bonner “General-Anzeiger.
Weitere große Themen: Die Opel-Krise und “Green New Deal”.
Aktuelles
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28. Mai – Vereinshaus Perl – Podiumsdiskussion \”Mit grünen Ideen aus der Krise – Der Green New Deal\” – Perl
28. Mai – Europahaus Schengen – Pressekonferenz im Europahaus – mit Claude Turmes – Schengen
28. Mai – Deutsch-Luxemburgisches Schengen-Lyzeum Perl – Besuch des deutsch-luxemburgischen Schengen-Lyzeums – Perl
28. Mai – Universität des Saarlandes – Besuch der \”Universität der Großregion\” – Saarbrücken
“Nicht gewappnet für den Brand”
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzaufsicht sind mangelhaft, sagt Reinhard Bütikofer.
Kommissionspräsident Barroso habe abermals bewiesen, dass er “der falsche Mann am falschen Platze” sei. Die Europäische Kommission betreibe bei der Finanzaufsicht bloße Kosmetik, sie sei vor der Finanzlobby eingeknickt – dem Brand auf den Finanzmärkten komme man mit den Kommissions-Vorschlägen überhaupt nicht bei.
27. Mai – Backnang – Gespräch mit Vertretern von Südwestmetall und IHK zum Thema Green New Deal – Backnang
26. Mai – Weinheim, Rolf-Engelbrecht-Haus – Saalrede \”Grüne Wege aus der Krise\” – Weinheim
“Die Linke fällt in der Krise zurück”
Die Debatte um den “Unrechtsstaat DDR” war unglücklich – Gesine Schwan habe übersehen, dass in der politischen Kommunikation Begriffe anders wirken als in der akademischen, sagt Reinhard Bütikofer.
Außerdem kommen zur Sprache im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: Die Bundespräsidentenwahl an sich und das Stimmverhalten der Grünen – und, wie so häufig, die Frage nach von Bündnis 90/Die Grünen präferierten Koalitionen auf Bundes- und Landesebene.
