Der Green New Deal war im Europawahlkampf 2009 ein für viele Wählerinnen und Wähler hoch attraktives Ziel. Und das nicht nur in Deutschland, wo wir nicht zuletzt wegen dieser grünen Alternative zur real existierenden Krise besser abschnitten als je zuvor, sondern auch in Frankreich und etlichen anderen Mitgliedsländern. Zwei Jahre später ist es an der Zeit zu fragen, wie weit wir mit unserer Green New Deal Strategie seither gekommen sind. Um es vorweg zu nehmen: die Bilanz ist gemischt.
Wie geht es mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Lissabon weiter? Heute haben wir in Straßburg darüber abgestimmt. Die Meinung zum Gualtieri-Bericht innerhalb der Grünen Fraktion war geteilt. Nach der Abstimmung habe ich folgende Stimmeerklärung eingereicht.
Ein Aktionstag zum Tag der erneuerbaren Energien in Stralsund – und Reinhard auf dem Elektrorad.
Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament:
Reinhard Bütikofer ist im Rahmen des Tages der erneuerbaren Energien am 30. April ab 11 Uhr zu Gast auf der Gorch Fock (I) in Stralsund und wird dort eine Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema erneuerbare Energien eröffnen. Dazu eine Presseerklärung des grünen Landesvorsitzenden Jürgen Suhr und des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer.
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA
PM zum zum Satellitennavigationsprogramm Galileo/PRS:
Neulich war ich zu Besuch im SIEMENS-Gasturbinenwerk in Berlin. Das in Moabit ansäßige Traditionsunternehmen beschäftigt 3000 Mitarbeiter zur Herstellung von Gasturbinen, die weltweit exportiert werden. Empfangen wurden wir vom Berlin-Chef… Weiterlesen »
Die Europäische Kommission hat das Europäische Parlament nachweislich über die geplante, überwiegend militärische Nutzung von Galileo getäuscht, berichtet das Online-Magazin researchresearch.com.
Endlich ist es so weit. Mein erster Initiativbericht für den Industrie-Ausschuss steht.
Presseerklärung zu den Plänen der polnischen Regierung zum Ausbau der Atomkraft von Reinhard Bütikofer.
No one thought the Greens would be around for long”, schreibt PAUL HOCKENOS in der online Ausgabe von Foreign Policy in Erinnerung an frühe Reaktionen auf das Auftauchen dieser damals… Weiterlesen »
