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Freiheit für Liu Xiaobo

Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.

USA/EU/Japan: Handelskonflikt mit China um Seltene Erden

Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.

Warum wir demonstrieren!

Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.

Ein Jahr nach Fukushima – Erinnerungsaktion der Grünen/EFA-Fraktion

Die Grüne Europafraktion hat heute vor dem EU-Parlament anlässlich des Jahrestages der Katastrophe an Fukushima erinnert. Dies fand am Rande der Konferenz “Ein Jahr nach 3/11” statt, an der Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus vielen Ländern teilnahmen. Besonders eindrücklich schilderten Kenichi Hasegawa, Oberhaupt des Maeda Distrikts aus der Präfektur Fukushima, und Eisaku Sato, ehemaliger Gouverneur von Fukushima, das Zustandekommen und die Folgen der Havarie.

Polnischer Außenminister Sikorski bei den Grünen! Wie?

Beim “Grünen Konvent” am letzten Freitag in Berlin konnte der polnische Außenminister Radosław Sikorski zwar unserer Einladung nicht folgen, er schickte aber ein inspirierendes Grußwort als Videobotschaft. Radoslaw Sikorskis Nachricht als Auftakt des Konvents war motivierend. Sein Credo zur Lage der EU: “the status quo is untenable; to move forward, we need more Europe”.

Somalia, die EU und die Piraten – aktuelle Studie veröffentlicht

Somalia ist gegenwärtig in aller Munde. Eine Somalia-Konferenz in London verspricht neue Lösungen. Die Al-Shabaab Milizen verkünden wieder einmal, sich Al-Qaida anzuschließen. Und die EU plant, die Marinemission ATALANTA auszuweiten. In Zukunft soll auch Infrastruktur von Piraten an Land angegriffen werden. Der Beschluss dazu fällt wohl am 27. Februar im Außenministerrat.
In diesem Umfeld hat die Grüne Europafraktion eine Somalia-Studie publiziert. Sie wurde von Dr. Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. Kritisch analysiert wird die ATALANTA-Mission, aber auch die Gesamtstrategie der EU.

Photo Credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.

Vorausschau auf die Straßburger Plenarwoche

In dieser Woche stehen vor allem wichtige wirtschafts-, finanz- und außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung des Plenums des Europäischen Parlaments. Die Schuldenlast Griechenlands und die Möglichkeit, Eurobonds bzw. Stabilitätsanleihen einzuführen, ist Gegenstand einer Debatte am Dienstag. Befassen wird sich das Parlament in einer Aussprache mit Mario Monti am Mittwoch auch mit dem – wirtschaftspolitisch unausgewogenen – Europäischen Fiskalpakt sowie der EU-Schuldenkrise. Die Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch die ungarische Regierung werden in einer eigenen Resolution am Donnerstag thematisiert.

Photo credit: norrebrogade (flickR)