Dass Hongkong fundamentale Einschränkungen in seiner politischen Ordnung bevorstehen würden, das musste man annehmen, als vor einem Jahr das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz über die Stadt verhängt wurde. Um den Charakter… Weiterlesen »
de
Außenpolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates | PRESSEMITTEILUNG
Zur den außenpolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Vor der Entscheidung des Europäischen Rates über die zukünftige Russland-Politik kann man nur… Weiterlesen »
EU-Russland-Beziehungen im Europäischen Rat
Gemeinsame Presseerklärung von Dr. Sergey Lagodinsky und Reinhard Bütikofer Beim heutigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden die EU-Russland-Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Tisch liegt eine gemeinsame… Weiterlesen »
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion | PRESSEMITTEILUNG
Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Dazu erklären Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) mit regionaler Zuständigkeit für Thüringen, und Bernhard… Weiterlesen »
Belarus: Ernsthafte Sanktionen statt symbolischer Nadelstiche | PRESSEMITTEILUNG
Zum neuen Paket von Sanktionen gegen Belarus erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die europäischen Außenminister haben sich endlich entschlossen, von symbolischen Nadelstichen zu ernsthaften Sanktionen überzugehen. Solche… Weiterlesen »
Präsidentenwahl im Iran I PRESSEMITTEILUNG
Zum Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Das Ergebnis der Präsidentenwahl stand schon fest, bevor die Wahlurnen überhaupt geöffnet wurden. Die klerikalen… Weiterlesen »
Statement zu Nordstream 2
Wir, die unterzeichnenden Vertreter grüner und grün-naher Parteien in den Ostseeanrainerstaaten, bringen hiermit unsere entschiedene Ablehnung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zum Ausdruck. Es wird die Abhängigkeit der Europäischen Union… Weiterlesen »
#200 Standardisierung | BÜTIS WOCHE
Viele Menschen, die Standardisierung im Bereich der Wirtschaft für ein überaus spannendes, ja sogar für ein Thema mit politischem Sex-Appeal halten, gibt es bisher wahrscheinlich nicht. Standardisierungsfragen sind für Spezialisten,… Weiterlesen »
Ergebnis des EU-USA-Gipfels | PRESSEMITTEILUNG
“Ein Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen ist gemacht, doch darauf können wir uns nicht ausruhen. Dass nach 17 Jahren der elende Airbus-Boeing-Streit nun endlich zu Grabe getragen werden soll, ist… Weiterlesen »
G7: Ein Neuanfang, aber leider nicht mehr | PRESSEMITTEILUNG
Zur Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels fällt durchwachsen aus. Auf einer Seite haben sich die beteiligten Länder,… Weiterlesen »
Drei Gipfel mit Biden | PRESSEMITTEILUNG
Zu den drei Gipfeln mit Präsident Biden – G7, Nato, EU-USA – erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Gipfel-Trias mit Präsident Biden markiert für Europa eine… Weiterlesen »
Biden in Europa | Bütis Plenarnotizen Juni 2021
Ich habe in dieser Woche noch von Berlin aus gearbeitet, aber viele meiner Kolleg*innen sind für die Plenarsitzung nach Straßburg gereist. Das Thema der Woche war US-Präsident Bidens anstehende Reise… Weiterlesen »
