Das Europaparlament hat vergangene Woche eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz beschlossen. Damit wird die Basis gelegt für konsequentere Energie-Einsparungen im Gebäudebereich oder bei Energieunternehmen. „Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt“, kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, „die Blockade-Strategie des FDP-Bundeswirtschaftsministers ging nicht auf. Jetzt müssen die Ziele in den Mitgliedsstaaten aber umgesetzt werden. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist aufgerufen, künftig mit Aufträgen und Förderprogrammen Vorgaben zur Energieeinsparung zu verbinden“.
Die Richtlinie ist Hauptbestandteil des 2007 von der EU beschlossenen Ziels, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Sie war notwendig geworden, weil das bisherige Vertrauen auf Freiwilligkeit in die Sackgasse führte. Allerdings reichen die vereinbarten Ziele nicht aus, um wirklich erfolgreich zu sein.
Bütikofer misst umfassenden Energieeinsparungen auch eine große Bedeutung für die Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise bei. „Studien haben die positiven Effekte von Energieeinsparungen auf das wirtschaftliche Wachstum gezeigt. Energieimporte machen derzeit rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU aus. Was hier eingespart würde, käme den Unternehmen und Beschäftigten zugute.“ Mehr Energieeffizienz erlaube auch die Verringerung der Abhängigkeit Europas bei der Energieversorgung und eine zielführende Klimapolitik, argumentiert Bütikofer.
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