Das Plenum in Straßburg wird kommende Woche das Gipfeltreffen zur Eurokrise vom 28. und 29. Juni evaluieren und über die Politik der dänischen Ratspräsidentschaft – wie auch die Vorhaben der anstehenden zypriotischen – beraten. Im Hinblick auf Investitionsförderungen wird das Parlament über einen Bericht zu Projektanleihen zum Bereich Energienetze abstimmen und sich auch mit der Reform der in jüngster Zeit viel diskutierten Strukturfonds beschäftigen. Auf der Agenda steht zudem das “Schengen-Paket” angesichts der drohenden – und sich in Deutschland bereits abzeichnenden – Einschränkung der Reisefreiheit in der EU. Zur Abstimmung steht ferner das höchst umstrittene ACTA-Abkommen, gegen das sich die Grüne/EFA-Fraktion ausgesprochen hat. Außenpolitisch wird sich das Parlament vor allem mit der dramatischen Lage in Syrien befassen und auch zur Situation in Ägypten und eventuell Georgien Stellung nehmen. Weitere Themen auf der Agenda: Patentgesetzgebung, Eisenbahnpolitik sowie Zugang zu Bankdienstleistungen. Die Plenarvorschau kann hier abgerufen werden.
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