Thema der Woche war die #Gaza Debatte. Die Auseinandersetzung drehte sich v.a.,q um die Frage, ob das Europäische Parlament einen dauerhaften Waffenstillstand bedingungslos fordern oder diese Forderung konditionieren soll.
Mein Gewinner der Woche ist der neue Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen von der FDP. Herzlichen Glückwunsch!
Mein Verlierer der Woche ist der chinesische Premier Li Chiang. Beim Weltwirtschaftsforum in #Davos wollte er mit der Wiederholung längst unglaubwürdiger Versprechungen bezirzen. Das klappte nicht, weil Fakten störrisch sind.
Zwei Grüne Erfolge: 1) EU-Quecksilber-Verordnung soll Verwendung von Amalgam ab 2025 beenden. 2) Es konnte verhindert werden, dass durch eine Hintertür entgegen der letzten Fischereireform erneut Überfischung erleichtert würde.
Meine Woche führte mich an verschiedene Orte. Am Montag war ich beim Kaiserstühler Gesprächskreis. Am Dienstag hielt ich bei Clingendael in Den Haag eine Keynote zur Indopazifik-Politik. In Straßburg habe ich vor allem an der Gaza- und der Serbiendebatte gelitten.
