Großer Sieg für Taiwans Demokratie | PRESSE

Zum Ergebnis der Präsidentenwahlen in Taiwan sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:

“Taiwans lebendige Demokratie hat einen großen Sieg errungen. Trotz der massiven Einmischung über das Internet und trotz des wirtschaftlichen Drucks und der militärischen Drohungen aus Peking haben die Menschen in Taiwan ein stolzes neues Kapitel in der Geschichte der selbstverwalteten Insel geschrieben. Erstmals hat eine demokratische Partei Taiwans bei den Präsidentenwahlen einen dritten Wahlsieg in Folge errungen. Die DPP, sozusagen die taiwanesische Identitätspartei, hat allerdings ihre Mehrheit im Legislativ-Yuan verloren. Dies bedeutet, dass Taiwans politische Parteien Wege finden müssen zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Regierung zu bilden. Lai Ching-Te, der erfolgreiche Präsidentschaftskandidat, hat diese Tatsache anerkannt, indem er sich für Kooperation aussprach und anbot, Politiker und Persönlichkeiten außerhalb seiner eigenen Partei einzubeziehen.

Die Volksrepublik China hat für den Fall eines Wahlsiegs der DPP mit Maßnahmen gegen Taiwan gedroht. Demokratische Regierungen auf der ganzen Welt müssen daher Solidarität mit Taiwan zeigen, Peking auffordern, die demokratischen Ergebnisse zu respektieren, und sich aktiv gegen alle Zwangsmaßnahmen wehren, die die chinesischen Behörden ergreifen könnten.”