#NatureRestorationLaw | Plenarnotizen Juli 2023

Thema/Aufreger der Woche war eindeutig das Nature Restoration Law. Die Kampagne und Blockadehaltung der EPP war unsäglich. Die Christdemokratie hat sich beim Thema selber zur Demagogie verführt.
Gewinner der Woche ist Schweden, das nun nach dem Ende des türkischen Veto Mitglied der NATO ist. Ein richtiger Schritt.
Verlierer der Woche ist (erneut) Manfred Weber. Er hat hoch gespielt und klar verloren.
Meine vier Grünen Erfolge der Woche: 1) SLAPP-Klagen 2) Infrastruktur für E-Mobilität 3) Chips Act 4) Abstimmung zur Ökodesign-Verordnung
Meine Arbeit war vielfältig. Gesprochen habe ich zu Bosnien und Herzegowina, Indien, Israel und Palästina. Weitere Themen waren: Hongkong, China und Japan.