Zum NATO-Gipfel in Vilnius erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Das Ergebnis des NATO-Gipfels bedeutet: Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück.
Ohne Zweifel positiv ist, dass es Generalsekretär Stoltenberg gelang, das aufschiebende Veto der Türkei gegen den NATO-Beitritt Schwedens zu überwinden. Das war längst überfällig. Durch den Beitritt Schwedens gewinnen wir mehr Sicherheit im baltischen Raum und ganz Nordeuropa und stärken die NATO insgesamt.
Einen Schritt nach vorne bedeutet auch die dezidierte Thematisierung von Sicherheit und Stabilität im indopazifischen Raum durch die NATO. Die NATO bleibt ein atlantisches Bündnis, aber die Entwicklungen im Indopazifik berühren zentrale Interessen und Anliegen der NATO-Mitglieder. Kooperation mit indopazifischen Partnern ist daher zu begrüßen. Gleichzeitig hat die NATO, aufbauend auf ihrer in Madrid 2022 angenommenen gemeinsamen Strategie, eine angemessen deutliche Sprache zu den Herausforderungen gefunden, die Chinas Politik bewirkt. In fünf Absätzen schafft das NATO-Kommuniqué mehr Klarheit, als der Europäische Rat im Juni in seinen Schlussfolgerungen zu formulieren in der Lage war. Dass China in der Tat die regelgeleitete internationale Ordnung untergraben möchte, muss Ausgangspunkt unseres strategischen Handelns sein.
Einen Schritt zurück machte die NATO bei der Frage der künftigen Mitgliedschaft der Ukraine. Die USA und insbesondere Deutschland verhinderten leider die Festschreibung einer verlässlichen Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. Über die 2008 in Budapest getroffene vage Zusage für die Ukraine ging der Vilnius-Gipfel nur mit Trippelschritten hinaus. Die NATO-Mitgliedstaaten werden sehr viel mehr und effektivere Waffenunterstützung für die Ukraine leisten müssen als derzeit vorgesehen, wenn daraus nicht eine Vertrauenskrise zwischen der Ukraine und der NATO erwachsen soll.”
Titelbild: Bundesregierung/Denzel
