Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die China-Politik der EU, die auf der Tagesordnung des heutigen Rates “Auswärtige Angelegenheiten” (FAC) steht:
“Es ist an der Zeit, dass die Außenminister wieder über China sprechen. Zahlreiche diplomatische Kontakte haben dazu beigetragen, wertvolle Einblicke in die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China zu gewinnen.
‘De-risking’ muss das Leitprinzip auf unserem weiteren Weg gegenüber China sein. Präsidentin von der Leyen hat dieses Prinzip mit hoher Plausibilität dargelegt und dafür fast überall Unterstützung gefunden. Risikominderung muss in allen Dimensionen unserer Wirtschaftsbeziehungen mit China umgesetzt werden, sei es auf der Ebene einzelner Wirtschaftsakteure, auf der Ebene bestimmter Volkswirtschaften oder auf der Ebene der gemeinsamen Handelspolitik der EU.
Risikominderung sollte sich jedoch nicht allein auf den wirtschaftlichen Bereich beschränken. Wir brauchen auch in anderen Sektoren eine Risikominderung. Europa muss gemeinsam gegen Chinas aggressive Haltung gegenüber Taiwan vorgehen, die die Spannungen und Instabilität in der Taiwanstraße und darüber hinaus verstärkt. Europa muss China für seine Unterstützung der imperialistischen Politik von Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen. Europa muss gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den G77-Ländern Druck auf China ausüben, damit es seiner Klimaverantwortung nachkommt.
Die völlig inakzeptablen Äußerungen von Lu Shaye, Chinas Botschafter in Frankreich, die die Souveränität der baltischen Staaten und anderer postsowjetischer Länder in Frage stellen, haben den gefährlichen revisionistischen Charakter der chinesischen Außenpolitik unterstrichen. Die EU darf nicht davor zurückschrecken, eine klare, einheitliche und starke Haltung einzunehmen. Peking sollte aufgefordert werden, die Äußerungen des Botschafters zurückzuweisen, und der Botschafter sollte nach Hause geschickt werden.”
