Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Diese Entscheidung war lange überfällig. Ihre Umsetzung muss mit Hochdruck angepackt werden, so dass die zusätzlichen militärischen Fähigkeiten der Ukraine noch vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zur Verfügung stehen werden. Die Fähigkeit der Ukraine, von Russland besetzte Teile des eigenen Landes zu befreien, ist Voraussetzung dafür, dass ein Weg zum Ende des Konfliktes gefunden werden kann.
Die monatelange Zögerlichkeit des Kanzleramtes in dieser Frage hat der deutschen Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern und Verbündeten schwer geschadet. Es braucht jetzt dringend neue politische Anstrengungen aus Berlin, um die Verständigung und die Zusammenarbeit insbesondere mit unseren mittel-, ost-, und nordeuropäischen Partnern zu intensivieren. Auch das Verhältnis mit Frankreich und das mit den USA erfordert dringende Reparaturarbeiten. Bevor in Berlin wieder viel von „deutscher Führung“ gesprochen wird, sollte „deutsches Zuhören“ geübt werden.“
