Das Europäische Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich auf, die Auslieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Ukraine unter dem Dach eines europäischen Verbunds zu initiieren.
Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Verhandler für die Resolution im federführenden Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Die deutsche Verantwortung dafür, dass die Ukraine den von Russland begonnenen Aggressionskrieg erfolgreich beenden kann, statt von ihm verschlungen zu werden, ist unbestreitbar. Das EU-Parlament ruft Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam mit unseren Verbündeten die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Kampfpanzer zu ermöglichen. Deutschland darf kein Bremsklotz für die notwendige Unterstützung der Ukraine sein.”
Hintergrund
Die Forderung ist enthalten im angenommenen Änderungsantrag der Grünen/EFA zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Europäische Parlament erhebt die Forderung nach der Auslieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kurz vor dem Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine im so genannten Ramstein-Format. Das Europäische Parlament hatte sich bereits in seiner Resolution vom 6. Oktober 2022 für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen.
Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Resolution „Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine” vom 6. Oktober 2022
