Zum dritten Trade and Tech Council (TTC), der Anfang kommender Woche in Maryland stattfindet, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die transatlantischen Fortschritte beim TTC sind mühsam. Große Durchbrüche sind bis jetzt nicht zu vermelden. Wichtige handelspolitische Kontroversen zwischen den USA und der EU sind in anderen Formaten untergebracht. Trotzdem ist die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den TTC stark und einheitlich. Dieser pragmatische Ansatz hat, auch wenn er beschwerlich ist, mehr Aussicht auf wirkliche Ergebnisse in Einzelfragen als jedes hochtönende Plädoyer für umfassende transatlantische Handelsabkommen.
Derzeit ist beim TTC die Dynamik in technologiepolitischen Fragen besser als bei der reinen Handelspolitik. Überschattet wird das Treffen kommende Woche jedoch insgesamt von den für Europa außerordentlich riskanten Auswirkungen der protektionistischen Politik der USA, wie sie sich im Inflation Reduction Act (IRA) materialisiert hat. Faktisch untergraben die USA mit diesem Vorgehen die eigene strategische Absicht, möglichst gut mit Partnern und Verbündeten zusammen zu arbeiten. Es ist keine verlässliche Politik, wenn lautstarke Bekenntnisse zur Zusammenarbeit durch gegenteilige Praxis konterkariert werden. Die Annahme, auf diese Weise könnten amerikanische Interessen wirksam gefördert werden, ist bestenfalls sehr kurzsichtig. Die EU sollte nicht jetzt mit gleicher Münze zurück zahlen. Aber die Europäische Delegation sollte beim TTC deutlich machen, dass wir nicht die Absicht haben, dieses schwere Foul der Biden-Administration und des Kongresses hinzunehmen.”
