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Annexion wird nie anerkannt werden | PRESSE

Zu Wladimir Putins Entscheidung, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:

„Das von Russland neu annektierte Gebiet der Ukraine ist etwa so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Es ist die Heimat von Millionen Menschen, die entweder vor der russischen Invasions-Soldateska geflohen sind oder seit Monaten unter ihr zu leiden haben. Die Erfahrung der Unterdrückung direkt durch Russland oder durch Russlands Statthalter auf der Krim und in den Gebieten Luhansk und Donezk ist eindeutig: Russlands Diktat vergewaltigt den Willen der Menschen und raubt ihnen ihre Freiheit.

Völkerrechtlich ist die Annexion null und nichtig, sie wird von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt werden. Russland unternimmt damit einen weiteren schwerwiegenden Schritt auf dem Weg zum internationalen Paria. Länder, die bisher Russlands Aggressionskrieg offen unterstützt haben oder ihm mit mehr oder weniger Gleichgültigkeit begegnet sind, werden sich entscheiden müssen, ob sie diesen brutalen imperialistischen Angriff auf ein kleineres Nachbarland tolerieren wollen. Für die EU kann es nur eine Konsequenz gegen Putins Annexionspolitik geben: eine noch entschiedenere ökonomische, humanitäre, politische und militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstbestimmungskampf.“