Bütikofer zu Nord Stream 1 und 2 | PRESSE

Zum Rätselraten über die Urheberschaft für die Explosionen, die Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt haben, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

“Das Risiko, dass Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu Zielen für terroristische Angriffe werden könnten, haben wir Grüne in der kritischen Diskussion zu diesen zwei Erdgasröhren in der Vergangenheit mehrfach thematisiert. Es ist nicht ohne böse Ironie, dass beide Pipelines nun allem Anschein nach zum Ziel von Staatsterrorismus wurden. Diese Vorgänge zeigen, wie sehr die Sicherheit in Europa in der Folge der russischen imperialistischen Aggression gegen die Ukraine untergraben wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Angriffen auf europäische Energieinfrastruktur kommt. Die gemeinsame Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten und der anderen europäischen Länder muss deshalb noch stärker adressiert werden. Dazu müssen nicht erst die Europäischen Verträge geändert werden. Der Hohe Repräsentant Josep Borrell sollte deshalb nicht nur vor Gefahren warnen, sondern Vorschläge vorlegen, wie die Instrumente des Lissabonner Vertrags zu einer besseren gemeinsamen Sicherheitspolitik praktisch in Angriff genommen werden können.”

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