Meine Bütis Woche ist dieses Mal kurz. Sie besteht aus der deutschen Fassung einer einminütigen Rede, die ich am 23. März im Europäischen Parlament in Brüssel in der Diskussion zum EU-Gipfel diese Woche hielt. Aus meiner Sicht gibt es derzeit nichts Wichtigeres als die Frage, wie wir den Kampf zur Verteidigung der ukrainischen Demokratie möglichst wirksam unterstützen können. Dieser Frage widmet sich meine kurze Rede. Ich glaube tatsächlich, dass unsere Antwort auf diese Frage eine historische Dimension haben wird.
Hier ist die Übersetzung meiner Ausführungen, die ich auf Englisch gemacht habe:
„Frau Präsidentin,
vor 85 Jahren haben Nazis und Faschisten Guernica bombardiert. Heute zerstört Putins totalitäres Regime Mariupol, indem es die Zivilisten dort genauso grausam bombardiert. Oder sollten wir die Belagerung von Mariupol mit der verbrecherischen Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg vergleichen? Im Jahr 1937 hat das demokratische Europa nicht genug getan, um die Spanische Republik gegen den Terror der Nazis und Faschisten zu verteidigen. Tun wir heute genug, um die ukrainische Demokratie zu verteidigen? Nein, noch nicht.
Ich appelliere an den Rat: Schicken Sie der Ukraine mehr Waffen und stellen Sie die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie sofort ein!“
Sonst noch
- Den globalen Süden nicht vergessen – meine Pressemitteilung zum Gipfeltreffen der Europäischen Union, der NATO und der G7.
- Gemeinsam mit 42 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments verschiedener Fraktionen fordere ich Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel and den Hohen Vertreter Borrell in einem offenen Brief auf, die Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für die russische demokratische Opposition als integralen Bestandteil unserer Reaktion auf Putins Krieg gegen die Ukraine zu stärken.
- Diese Woche hat der Auswärtige Ausschuss über den sogenannten Strategischen Kompass, der am 21.3. vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) angenommen wurde, mit dem Hohen Vertreter Borrell diskutiert. Meinen Beitrag könnt Ihr Euch hier anschauen.
- Am 21.3. habe ich die Online-Diskussion „The Situation of Foreign Journalists and Media Workers in China“ veranstaltet. Hier die Aufzeichnung.
- In der nächste Woche bin ich für verschiedene Termine in Washington, D.C. und nehme am „German-American Dialogue on China“ teil.
- Für den 4.4. habe ich die Online-Veranstaltung „Kreislaufwirtschaft – Was Thüringens Wirtschaft und VerbraucherInnen davon haben“ mit Anja Siegesmund (Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz), Dr. Cornelia Haase-Lerch (Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt), Prof. Dr. Jörg Knieling (Experte für Stadtplanung und Regionalentwicklung) und Oda Beckmann (Mitbegründerin des Reparier-Café Jena) organisiert. Hier könnt Ihr Euch anmelden.
Titelbild
Guernica Von Bundesarchiv, Bild 183-H25224 / Autor unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5434009
Mariupol By Mvs.gov.ua, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115913614
