Der brutale, rücksichtslose, mörderische Krieg Wladimir Putins in der Ukraine befindet sich in seiner vierten Woche. Die Erwartungen des russischen Möchtegern-Zaren, er könnte schon am ersten Samstag nach dem Einmarsch seiner Truppen, also nach einem Blitzkriegsieg binnen zwei bis drei Tagen, Triumphe feiern lassen, waren Illusion, gegründet auf einen dreifachen Irrtum. Putin, von seinen Unterlingen systemgemäß belogen, überschätzte die Kampfkraft des eigenen Militärs. Verführt von der eigenen Ideologie über die Zugehörigkeit der Ukrainer zum großen russischen Volk, unterschätzte er deren Widerstandskraft und Widerstandswillen. Und er verkalkulierte sich bei den Europäern. Der von ihm verachteten EU hatte er nicht zugetraut, wirklich harte Sanktionen zu verhängen und durchaus wirksame Waffenhilfe für die Ukrainer zu liefern. Wahrscheinlich hatte er erwartet, in Brüssel werde, wie so oft, alles erst einmal wochenlang zerredet. Er hatte sich insbesondere auch in Deutschland getäuscht, in dessen führender Regierungspartei es über lange Jahre so viele wichtige Akteure gegeben hatte, die in einer Mischung aus Russophilie, Leisetreterei gegenüber dem autoritären Herrscher, gieriger ökonomischer Kurzsichtigkeit und Korruption verhindert hatten, dass unser Land gegenüber der russischen Führung eine eindeutige Position einnimmt und Klartext redet. (Wenn man in Moskau Koalitionsverträge lesen würde, hätte man an dem neuen Ton zur Russland-Politik, den die Ampel anschlug, vielleicht eine Entwicklung ablesen können. Und wenn Moskau Olaf Scholz besser gekannt hätte, hätten sie dort dessen zu strategischen Volten fähigen Pragmatismus in Ansatz bringen müssen.)
Putin hat sich verkalkuliert, aber den Preis dafür zahlen die Ukrainerinnen und Ukrainer. Zu Millionen sind sie auf der Flucht, bisher noch sehr solidarisch bei ihren westlichen europäischen Nachbarn aufgenommen. Ihre Städte werden zunehmend dem Erdboden gleichgemacht, so wie Putin es schon in Grosny in Tschetschenien und in Aleppo in Syrien getan hatte. Dass Putins Krieg völkerrechtswidrig ist, liegt auf der Hand. Mit 13 zu zwei Stimmen, die Gegenstimmen kamen aus Russland und China, hat der Internationale Gerichtshof am 16. März Russland aufgefordert, den Angriff zu beenden. Das wurde in Moskau nur höhnisch zur Seite gewischt. Dass Russlands Militär Kriegsverbrechen begeht und Putin als der Verantwortliche damit selber ein Kriegsverbrecher ist, wie Präsident Biden sagte, stört den Schuldigen gewiss nicht. Er hat die Zeit, in der Recht etwas anderes war als ein Instrument zur Durchsetzung des Herrscherwillens, in Russland längst hinter sich gelassen. Und er traut sich zu, die Rückkehr zur internationalen Großmachtpolitik, in der es nur ein Recht gibt, nämlich das des Stärkeren, durchzusetzen. Klassisch hatte Thukydides in seiner Geschichtsschreibung über den Peloponnesischen Krieg diesen Standpunkt formuliert, indem er einem siegreichen athenischen General die Worte gegenüber den unterworfenen Meliern in den Mund legte: Der Starke handelt, wie er will. Der Schwache leidet, wie er muss.
Die Untergrabung der Verbindlichkeit der internationalen Rechtsordnung und eines regelbasierten Multilateralismus fängt natürlich nicht gerade jetzt erst an. Deswegen sagt das Wort von der Zeitenwende auch vor allem etwas über unsere deutsche Zögerlichkeit, den sich verändernden Realitäten und den sich daraus ergebenen Herausforderungen gerade ins Auge zu blicken. Auf die Krim-Annexion 2014 haben wir, im Rückblick ist das unbestreitbar, nur schwach reagiert, auch wenn wir damals stolz darauf gewesen sein mochten, dass es überhaupt eine gemeinsame Reaktion gab. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, 2014 in Washington etliche Europakenner zu treffen, die voraussagten, eine gemeinsame Reaktion Europas sei nicht möglich wegen der Zögerlichkeit Deutschlands. Russlands Politik in den von seinen Schergen besetzten Teilen des Donbas oder in den von Russland kontrollierten Teilen Georgiens, Russlands Putschversuch in Montenegro, Russlands aktive Förderung eines serbischen Hypernationalismus insbesondere in der Republika Srpska, Russlands verbrecherische Militärpolitik in Syrien, die Einsetzung der russischen Wagner-Soldateska in Afrika, all das beunruhigte eigentlich allenfalls die Experten, aber es drang nicht durch ins öffentlich Bewusstsein, auch nicht in das der meisten politischen Entscheidungsträger.
Auch andere autoritäre starke Männer engagieren sich für die Verbreitung internationaler Gesetzlosigkeit im Interesse eigener Großmachtambitionen. Da kommt besonders China in den Sinn. Mit seiner völkerrechtswidrigen Beanspruchung und Militarisierung des Südchinesischen Meeres, einschließlich immer wieder vorkommender Übergriffe auf Schiffe anderer Anliegerstaaten. Mit seinen Verstößen gegen Japans Sicherheit bei den Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Mit seiner aggressiven Politik zulasten von Indien, Nepal und Butan an den gemeinsamen Himalaya-Grenzen. Mit seiner zunehmenden und zunehmend aggressiveren Bedrohung der Sicherheit Taiwans. Mit seiner Zerstörung der Hongkonger Freiheiten in einem offenen Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen nach der Sino-British Joint Declaration und dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). Der Iran wäre zu nennen, wenn man eine längere Liste zusammenstellen wollte von autoritären Staaten, die sich um internationales Recht wenig scheren. Und Saudi-Arabien mit seinem Krieg im Jemen. Und andere mehr. Und trotzdem, und insofern trifft das Wort Zeitenwende dann eine objektive Entwicklung: Die Invasion Russlands in die Ukraine eskaliert die Großmachtrechtlosigkeit in zuvor nicht gekannter Weise. Putin hat den Krieg losgetreten mit der erklärten Absicht, der Ukraine, einem souveränen Land und Mitglied der Vereinten Nationen, die selbstbestimmte Staatlichkeit zu nehmen. Siegte er dabei, dann bedeutete dies eine fundamentale, qualitative Veränderung in den internationalen Beziehungen. Das ist meines Erachtens übrigens der Hauptgrund dafür, dass in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die sehr hohe Zahl von 141 Ländern Russlands Vorgehen verurteilte. Und zuvor schon hatte Kenias UNO-Botschafter Martin Kimani in der Debatte des Sicherheitsrates in brillanter Rede formuliert, wie sehr Länder überall in der Welt ihre eigene künftige Sicherheit und ihre eigenen Interessen darin bedroht sehen. Schlicht gesagt: Die meisten Länder haben größere Nachbarn und müssten sich, würde das Recht des Stärkeren bestimmen, entsprechend Sorgen machen.
Die Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg ist deshalb eine Frage, an der sich zeigt, wer wes Geistes Kind ist und wohin gehört. Sage mir, wie Du zu Putins Ukraine-Krieg stehst, und ich sage Dir, wer Du bist. Die Volksrepublik China gehört zu den 35 Mitgliedsländern der UNO, die sich in der Abstimmung der Generalversammlung enthalten haben. Mit einer winzigen Zahl von Schurkenstaaten zusammen Nein stimmen wollte Peking nicht. Russlands Bruch des Völkerrechts klar ablehnen aber auch nicht. Seither jonglieren sie in Peking. Und viele internationale Beobachter sind damit beschäftigt, zu analysieren, wie die chinesische Führung sich hinter ihrem Rauchvorhang aus unterschiedlichen kommunikativen Signalen tatsächlich positioniert. Bedeutet es etwas, wenn ein führender KP-Funktionär in Peking doch einmal das Wort Krieg benutzt, obwohl generell dieses Wort, das man in Russland nicht mehr straflos zur Bezeichnung des Überfalls auf die Ukraine verwenden darf, gemieden wird wie eine böse Krankheit? Was bedeutet es tatsächlich, wenn China beteuert, wie wichtig man die nationale Selbstbestimmung und den Verzicht auf die Einmischung in innere Angelegenheiten nehme? Wie viel kann man einem offiziellen chinesischen Dementi trauen, wenn behauptet wird, China unterstütze Russlands Kriegsführung nicht aktiv? Bei solchen Fragen geht es nicht nur um eine Situationsanalyse. Es geht darum, zu verstehen, wie aggressiv, wie rücksichtslos oder eben auch wie zögerlich, zaudernd und vorsichtig Xi Jinping Chinas Streben nach globaler Hegemonie voranzutreiben sucht.
Am 4. Februar haben die Alleinherrscher Xi Jinping und Wladimir Putin in Peking am Rande der Olympischen Spiele eine Partnerschaft „ohne Grenzen“ begründet. Das ist keine Freundschaft. Zwischen China und Russland gibt es durchaus ein tiefes historisches Misstrauen. Es ist eine Partnerschaft, die sich gründet auf wechselseitige Interessen und gemeinsam geteilte Unzufriedenheiten. Diese Partnerschaft steht erst an ihrem Anfang. Wie stabil sie aus Moskauer Sicht ist, kann man daran ermessen, dass Moskau durch umfassende Verlegung sibirischer Truppen zur Unterstützung des Angriffs auf die Ukraine die eigene östliche Flanke militärisch mehr entblößte, als das jemals in den letzten mehr als 70 Jahren der Fall war. China ist an den Rohstoffen interessiert, die Russland so reichlich zu bieten hat. Gas und Öl und Kohle und Metalle; und Getreide. Russland profitiert natürlich von diesem wachsenden Abnehmermarkt. Auch bei Militärtechnologie hat Russland China noch einiges zu bieten. Umgekehrt mag Putin darauf hoffen, dass Russland vom Anschluss an die ökonomische Modernisierung Chinas profitieren könnte. Zum Zweiten, und das ist mindestens ebenso wichtig, finden sich diese beiden Partner im gemeinsamen Ressentiment gegen die internationale Stellung der Supermacht U.S.A. und die Stärke der amerikanischen Bündnissysteme. Die U.S.A. haben gewiss nicht immer nur im Rahmen der multilateralen Rechtsordnung operiert, die sie selbst mit aufgebaut und garantiert haben. Und doch ist eine Ersetzung dieser bisherigen Ordnung nicht mit, sondern nur gegen die U.S.A. und deren Partner möglich. Wer eine internationale Ordnung will, in der die Großmächte sich, wie es z. B. vor dem Ersten Weltkrieg der Fall war, das selbstverständliche Recht herausnehmen können, sich einen Vorgarten und einen Hinterhof zu halten, Nationen in ihrer Nachbarschaft zu unterdrücken, und rechtliche Gleichheit zwischen den Nationen nach den Prinzipien des Westfälischen Friedens nur noch eine nostalgische Erinnerung ist, während es allenfalls darum geht, wer wem den Hinterhof abjagt, der muss die starke Stellung der U.S.A. und deren Zusammenwirken mit Europa und mit Partnern wie Japan, Australien, Kanada, Südkorea schwächen und zurückdrängen.
Putin hat ausdrücklich erklärt, dass es ihm nicht nur darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, sondern auch darum, die NATO in der Region, die er als „near abroad“ oder Teil der „russischen Welt“ definiert, zu verdrängen. Dazu hat er eine Art Breschnew-Doktrin 2.0 von der begrenzten Souveränität all der Länder, die einmal zum Warschauer Pakt gehörten, plus Schweden und Österreich, verkündet. Xi Jinping erkennt sich darin wider. Denn sein Bemühen ist es, die U.S.A. Stück für Stück aus dem westlichen Teil des Pazifik zu verdrängen, um in dieser Region ein chinesisches Vasallensystem zu errichten, das weiter reichen soll als bei irgendeiner der großen chinesischen Dynastien in der Geschichte. Xi und Putin sind Brüder im Geiste des Totalitarismus, im Geiste imperialer Ambitionen und in der Verachtung all der Werte, auf die z. B. unsere Europäische Union gegründet ist. Ich glaube deswegen, es wäre eine reine Illusion, anzunehmen, man könne vielleicht durch Zugeständnisse an China oder Zugeständnisse an Russland diese beiden Partner auseinandertreiben. Als es Henry Kissinger und Richard Nixon 1972 gelang, mit einem spektakulären China-Besuch die U.S.A. und China strategisch anzunähern, um die Sowjetunion zu schwächen, da war dem ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen Peking und Moskau vorausgegangen. Kissinger hat diese Möglichkeit zum Realignment nicht geschaffen, sondern nur genutzt. Wer heute, wie Trump es z. B. versuchte, durch Zugeständnisse an Russland versuchen wollte, China einzuhegen, würde mit Zitronen handeln. Die Widersprüche zwischen Russland und den U.S.A. sind so viel größer als zwischen Russland und China. Und umgekehrt: Wieso sollte Xi, der den U.S.A. die globale Vorherrschaft abjagen will, zusammen mit den U.S.A. Putin in die Schranken weisen, wenn er durch Zusammenarbeit mit Putin die U.S.A. schwächen kann? Strategisch muss man meines Erachtens deswegen davon ausgehen, dass Peking und Moskau eine Achse bilden. Dass Russland und China die neuen Achsenmächte sind.
Keineswegs bedeutet das aber, dass Xi und Putin immer und überall im Gleichschritt marschieren werden. Würde Peking Putins Krieg offen und eindeutig unterstützen, müsste es dafür einen erheblichen politischen und ökonomischen Preis zahlen. Präsident Biden hat China gedroht, dass ein solcher Preis fällig werde, falls man z. B. die Wünsche nach russischen Waffenlieferungen in Peking akzeptiere. Aber noch höher wäre der Preis, den China woanders zahlen müsste: in Afrika, im ganzen Globalen Süden. Die wenigsten erinnern sich wahrscheinlich, dass Deng Xiaoping 1974 in einem denkwürdigen Auftritt vor den Vereinten Nationen, als er die sogenannte „Theorie des Vorsitzenden Mao über die drei Welten“ vortrug, pathetisch erklärte: Falls China sich dereinst auch in eine unterdrückerische Supermacht verwandle, müssten die Völker der Welt sich zusammenschließen und China niederschlagen. Das ist sicher keines der Deng Xiaoping-Lieblingszitate von Xi Jinping, aber dass China mit seinen Großmachtpraktiken z. B. in Afrika heute auf sehr viel mehr Vorbehalte stößt, als das noch vor Jahren der Fall war, wurde letztes Jahr mehrfach deutlich. Eine chinesische Regierung, die sich gegen 141 Länder der UNO-Generalversammlung als offener Helfershelfer Putins präsentierte, würde sehr viel riskieren.
Andererseits kann China nicht daran interessiert sein, dass Putin einfach verliert. Und ganz ausgeschlossen ist das ja nicht mehr. Dass der russische Partner etwas schwächer wird und mehr auf China angewiesen ist als China umgekehrt auf Russland, das kann durchaus Teil eines Pekinger Kalküls sein, aber bei einer richtigen Niederlage Putins wäre möglicherweise dessen Stellung in Russland gefährdet. Und wer weiß, was die nächste Generation von Kreml-Führern dann aus der gerade geschlossenen ewigen Allianz machen würde. Und gewiss wäre es auch nicht schön aus Pekinger Sicht, wenn die hart errungene Gemeinsamkeit Europas und der U.S.A. in der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression zu neuem Selbstbewusstsein der Demokratien führen würde. Deshalb wird meines Erachtens Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine bemüht bleiben, im Trüben zu fischen.
Wo Xis China tatsächlich steht, das kann man an der chinesischen Propaganda ablesen, die den Vereinigten Staaten die Schuld für Putins Krieg zuweist. Das kann man daran ablesen, dass das für China angeblich sakrosankte Prinzip der nationalen Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auf einmal nicht mehr ein unhintergehbares Gebot ist, sondern in chinesischen Stellungnahmen irgendwie gleichrangig neben die Unterstützung russischer „Sicherheitsinteressen“ gestellt wird und irgendwie mysteriös dagegen abzuwägen ist. Im Effekt zulasten der Ukraine. Dass Xi Jinping höchstpersönlich 2013 in einem Vertrag mit der Ukraine die jetzt in ihrer Bedeutung relativierten Prinzipien noch mit seiner eigenen Unterschrift beschwor, spielt in Peking natürlich keine Rolle, und ist meines Wissens im chinesischen Diskurs bis jetzt nicht einmal aufgetaucht. Es gibt vielleicht einen Punkt, an dem China doch auf Abstand zu Russlands Kriegsführung gehen könnte. Dann nämlich, wenn Russland Massenvernichtungswaffen einsetzt, chemische oder atomare. Unterhalb dieser schrecklichen Grenze wird China weiter versuchen, von dem Konflikt maximal strategisch zu profitieren, ohne allzu viel dafür zu zahlen. China wird es nicht riskieren, dass seine kommerziellen Banken unter die Gefahr amerikanischer Sekundärsanktionen geraten. Aber es wird über seine nicht kommerziellen Banken Russland helfen. China wird wahrscheinlich keine offenkundigen Waffenlieferungen genehmigen an Russland, aber wahrscheinlich doch, und wenn es nur mit Verpflegungspaketen ist, bei der Behebung russischer Logistikprobleme zur Seite stehen. China wird nicht vermitteln, aber den Anspruch erheben, jede Vermittlung, die tatsächlich zustande käme, freundlich zu unterstützen.
Aus Sicht Europas und auch aus Sicht der U.S.A. ist es meines Erachtens nicht sinnvoll, aus der Tatsache, dass China strategisch auf der Seite Russlands steht, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man China gegenüber nur konfrontativ auftritt. Trotz der strategischen Gemeinsamkeit hat China, wie dargelegt, Gründe dafür, dem Spruch „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ entgehen zu wollen. Es ist nicht in Chinas Interesse, den eigenen Spielraum, den eigenen Wiggle Room, die eigene Fähigkeit, Äpfel und Birnen zu verwechseln, und die eigene Neigung, für das jeweilige Verhalten nicht den vollen Preis zu bezahlen, zu beschränken. Auf diese taktischen Motive kann man setzen, wenn man wie die U.S.A. gegenwärtig China die Erwartung deutlich machen will, dass es seine Unterstützung für Russland begrenzt. Das Maß, in dem das gelingt, sagt uns dann etwas darüber, wie viel Selbstvertrauen und wie viel Herablassung in der Einschätzung der Fähigkeiten der U.S.A. und Europas Chinas Handeln prägen. Es sagt nichts darüber, wo China steht. Wo China steht, hat Xi mit Putin am 4. Februar gesagt.
Sonst noch
Traditionell berichte ich über die Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in meinen Plenarnotizen. Thema der Woche war – Wie könnte es auch anders sein? – der unprovozierte, brutale, zynische, völkerrechtswidrige Krieg, den Russlands Diktator Putin in der Ukraine führt.
Meine Rede während der Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zu Bosnien und Herzegowina könnt Ihr Euch hier anschauen.
Die Europäische Union will wegen des Krieges gegen die Ukraine schnell unabhängig von Gas aus Russland werden. Meine Pressemitteilung zu den Plänen, die die EU-Kommission hierzu in der letzten Woche vorgestellt hat, findet Ihr hier.
Hier könnt Ihr meine Pressemitteilung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles nachlesen.
„Wir sind nicht in Kriegsbegeisterung verfallen“ – mein Interview im Tagesspiegel.
Am 21.3. veranstalte ich die Online-Diskussion „The Situation of Foreign Journalists and Media Workers in China“. Hier findet Ihr weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung.
Am 23. und 24.03. tagt das Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.
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