Zur geplanten Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum Schutzinstrument gegen ökonomische Zwangsmaßnahmen kommentiert Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der China-Delegation:
“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU ein wirksames Instrument braucht, um sich gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten zu schützen, dann hätte Chinas erpresserischer Druck gegenüber Litauen jetzt diesen geliefert. Deshalb ist es hohe Zeit, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein solches Schutzinstrument gegen ökonomischen Zwang präsentiert. Zwar ist Litauen von allen EU-Mitgliedsstaaten am wenigsten vom Chinahandel abhängig, aber die EU kann nicht hinnehmen, wie China ökonomische Schikane benutzt, weil Peking politische Willfährigkeit erzwingen will.
Zentral kommt es darauf an, wie das neue Instrument gebaut ist. Es darf, um wirksam zu sein, nicht durch das Veto einer einzelnen Regierung geblockt werden können. Dass Ungarns Premier Orbán zum Beispiel China bei verschiedenen Gelegenheiten durch sein Veto Einfluss über die EU-Politik verschafft hat, ist bekannt. Im Europäischen Parlament gibt es die große Bereitschaft, konstruktiv und zügig daran mitzuwirken, dass das neue Schutzinstrument Wirklichkeit wird. Es würde sich übrigens nicht nur zur Selbstverteidigung gegenüber China eignen. Auch ökonomische Zwangsmaßnahmen von anderer Seite könnten damit besser beantwortet werden.”
