Gemeinsame Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer und Ska Keller zur Hungersnot in Somalia:
Die EU muss ihre Nothilfe sofort und drastisch aufstocken!
Zur Ausrufung von Teilen Somalias als Hunger-Region durch die Vereinten Nationen erklärt, Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
“Die knapp 6 Millionen Euro EU-Hilfen für das Flüchtlingslager in Kenia sowie die 27,8 Millionen für die gesamte Region sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Lage in Somalia und seinen Nachbarländern dramatisch verschärft. Kenia und Äthiopien nehmen täglich jeweils bis zu 2000 Hungerflüchtlinge auf. Die EU darf dieser Hungertragödie nicht untätig zuschauen. Sie muss umgehend ausreichend Soforthilfen bereitstellen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich vor Ort gelangt. Auch die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, mehr zu geben. Es ist ein Skandal, dass sie sich seit Jahren nicht auf eine EU-Strategie für das Horn von Afrika einigen können. Die EU verpasst damit die Chance, ihrem Engagement in der Region einen politischen Rahmen zu geben, anstatt ganz überwiegend auf Militärgewalt zu setzen.”
Dem fügt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA folgendes hinzu:
“Im krassen Gegensatz zum Totalausfall der EU-Hungerhilfe sind dagegen die für Militärmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel. Die beiden EU-Militärmaßnahmen, die auf Somalia abzielen – ATALANTA und EUTM – konsumieren jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro. Mit den Militärmaßnahmen stellt sich die EU zudem auf die Seite der völlig unfähigen und korrupten Übergangsregierung, was nun zur Folge hat, dass humanitären Helfern der EU der insbesondere der Zugang zu den Hungerprovinzen Bakool und Lower Shabelle versagt bleibt. Dort herrscht die islamistische Al Shabab-Miliz, die die Übergangsregierung bekämpft.”
