Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu China erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Mit seinem aktuellen Bericht (1) bekräftigt das Europäische Parlament sein Eintreten für eine selbstbewusste Chinapolitik. Auf immer mehr Feldern der europäisch-chinesischen Beziehungen zeigt die systemische Rivalität, die das Verhältnis inzwischen prägt, ihr Gesicht. Selbst in der Klimapolitik droht Pekings Führung aktuell die nötige Zusammenarbeit zu verweigern, sofern wir nicht bereit sind, die brutalen Menschenrechtsverletzungen in China schweigend als unvermeidliche Normalität zu akzeptieren. Dagegen setzt das Europaparlament ein klares Signal. Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der EU und der Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Einladungen zu den Olympischen Winterspielen in Peking abzulehnen, sollte sich in China die Menschenrechtssituation nicht fundamental verbessern. Das Parlament erwartet von Kommission, Rat und Mitgliedsländern auch, dass diese sich klar und vernehmlich hinter Litauen stellen, das gegenwärtig massiven chinesischen Repressionsversuchen ausgesetzt ist. Die Solidarität zwischen Demokratien und die Kooperation mit gleichgesinnten Ländern ist elementar bei der Aufrechterhaltung der internationalen Herrschaft des Rechts gegenüber Chinas aggressiver Großmachtpolitik.“
(1) “A new EU-China strategy”, finale Abstimmung für Mittwochabend geplant
