AFGHANISTAN
Die US-Truppen haben heute (Dienstag, 31. August) Afghanistan verlassen, ebenfalls heute beraten die EU-Innenministerinnen und -Innenminister über die Lage im Land. Die Grünen/EFA fordern die EU-Innenminister und -Innenministerinnen auf, sich für weitere Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe einzusetzen. Die EU-Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, die Evakuierungen fortsetzen und dürfen Ortskräfte und andere schutzbedürftige Menschen nicht im Stich lassen. EU-weit bekräftigen Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.
Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die dramatische Lage in Afghanistan ist ein Desaster mit Ansage. Wir fordern die EU-Regierungen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Evakuierungen fortzusetzen und Ortskräfte und andere schutzbedürftige Menschen nicht im Stich zu lassen. Die Bereitschaft zur Hilfe ist da, die EU-Regierungen müssen die ausgestreckten Hände von Städten und Gemeinden nur annehmen. Es wäre beschämend, wenn die Bundesregierung Menschen zurücklässt, denen sie Hilfe versprochen hat. Innenminister Horst Seehofer muss sich beim heutigen Treffen für sofortige Evakuierungen, humanitäre Visa und humanitäre Hilfe einsetzen und den Notfallmechanismus anwenden, um Zugang zu fairen Asylverfahren und Schutz in der EU zu gewährleisten. Auf dem Spiel steht nichts weniger, als die moralische Integrität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als internationale Akteurin.“
