Zum neuen Paket von Sanktionen gegen Belarus erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Die europäischen Außenminister haben sich endlich entschlossen, von symbolischen Nadelstichen zu ernsthaften Sanktionen überzugehen. Solche Sanktionen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Man kann kein Omelett bereiten, ohne Eier zu zerschlagen. Nach der beispiellosen Provokation durch die Entführung einer Verkehrsmaschine auf dem Flug von Athen nach Vilnius muss die EU aber sehr deutlich werden, wenn sie sich nicht völlig lächerlich machen und weltweit Nachahmer quasi einladen will. Mit den jetzt verhängten Sanktionen ist die EU keineswegs am Ende ihres Latein. Weißrussland könnte zum Beispiel vom Swift-Verkehr ausgeschlossen werden. Die EU müsse lernen, die Sprache der Macht zu sprechen, hat Josep Borrell mehrfach gesagt. Dies ist ein Beispiel. Macht beweist sich nicht, indem sie sagt, was sie möchte, sondern indem sie Resultate erzielt.”
