Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen.
Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Entscheidung der russischen Behörden ist willkürlich und demokratiefeindlich. Alle drei Organisationen haben die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Austausch unterstützt. Das ist kein Verbrechen und kein Grund, ihre Aktivitäten für unerwünscht zu erklären.
Alle drei Organisationen fördern kritische Diskussionen über den Zustand der Demokratie in Russland, aber auch in Deutschland oder Europa. Ihre Arbeit ist gerade in Zeiten der globalen sozialen Verwerfungen und politischer Verunsicherung von essenzieller Bedeutung. Mit LibMod wurde eine Organisation getroffen, die den Diskurs über die Zukunft der globalen Demokratieprozesse konzeptionell und intellektuell entscheidend bereichert. Mit dem Forum Russischsprachiger Europäer gerät zum ersten Mal eine Organisation der demokratischen Auslandsrussinnen und -russen ins Visier. Der Verein Deutsch-Russischer Austausch ist bekannt für seine langjährige Förderung des interkulturellen Dialogs.
Bedauerlich und symbolträchtig ist auch die Tatsache, dass einige der betroffenen Führungspersonen im Petersburger Dialog aktiv sind. Es ist also auch ein Schlag der russischen Regierung gegen den organisierten Bürger*innen-Dialog zwischen beiden Ländern. Der Petersburger Dialog muss ausgesetzt werden, bis die drei Organisationen wieder von der Liste gestrichen sind.
Den betroffenen Organisationen sowie allen in der Russischen Föderation verfolgten Vertreter*innen demokratischer Zivilgesellschaft gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.”
Reinhard Bütikofer, Außenpolitischer Koordinator der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Nachdem Putin als autoritärer Herrscher Russlands einige Jahre lang Lehrmeister von Chinas Xi Jinping gewesen war, der sich manche Unterdrückungsmaßnahmen in Moskau abschaute, wird er jetzt zum Schüler des chinesischen Parteikaisers. Putin setzt ausschließlich auf Unterdrückung. In Berlin, wo gerne die Dialogbereitschaft mit Russland betont wird, darf man sich jetzt vor der Auseinandersetzung mit Putin nicht wegdrücken, wenn der den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft verbieten will. Deutsche Diplomatie muss sich bewusst in den Dienst des fortgesetzten Dialogs stellen, gerade mit den kritischen Stimmen in Russland, und muss für den Zugang kämpfen, den Putin uns verwehren will.”
