Zum Ergebnis des EU-Außenministerrates zum aktuellen Israel-Palästina-Konflikt erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Der Außenministerrat ist nicht ganz fruchtlos gewesen, auch wenn die Ergebnisse mager sind, zumal Ungarn am Ende wieder einmal eine gemeinsame Erklärung mit Veto belegt hat. Immerhin will die EU nun mit ihrem Sonderbeauftragten Sven Koopmans in der Region aktiv werden, um zu einem Ende der Feindseligkeiten beizutragen. Allerdings erscheint dies als bloß eine halbe Maßnahme, denn viel Gewicht ist mit der Person des Sonderbeauftragten nicht verbunden. Es wäre besser gewesen, die Außenminister hätten sich dazu durchringen können, eine Delegation aus ihrem Kreis in den Nahen Osten zu entsenden.
Dass das Quartett jetzt wiederbelebt werden soll, das lange einen Dornröschenschlaf schlief, ist ebenfalls positiv. Doch dessen Agenda darf bei dem Zustandebringen eines Waffenstillstands nicht stehen bleiben. Die EU sollte insbesondere die Biden-Administration darin unterstützen, die Frage nach einer politischen Perspektive erneut auf die Agenda zu setzen.
Die Tatsache, dass sich die verschiedenen Elemente des israelisch-palästinensischen Konfliktes gegenwärtig in einer Weise miteinander verschlingen, wie das noch nie der Fall war – Terror der Hamas, Konflikt um den Tempelberg, verschärfte Spannungen im Westjordanland, gewaltsame Zuspitzung israelisch-palästinensischer Konflikte in Israel selbst -, das macht deutlich, dass jetzt Mut und neue Führung nötig sind, nicht die Rückkehr zu einem unhaltbar gewordenen Status quo. Das kann nicht von außen oktroyiert werden, aber es muss insbesondere durch die EU und die USA massiv gefördert werden.“
Dazu auch meine Plenumsrede:
