Der EU-Indien-Gipfel an diesem Samstag hat drängende geopolitische Fragen auf der Tagesordnung, während er überschattet ist von der Covid-19-Pandemie. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die strategische Partnerschaft zwischen Indien und der EU ist schon bejahrt. Aber bisher bestand sie mehr als Einbildung denn als Realität. Sogar von der „Scharade einer strategischen Partnerschaft“ war schon die Rede. Die beiderseitige Not fängt aber nun an, die EU und Indien dazu zu drängen, diese Partnerschaft beiderseits ernst zu nehmen. Dass beide Seiten sich beim lange blockierten Thema Handel aufeinander zubewegen wollen, ist gut. Dass eine Konnektivitäts-Partnerschaft in relativ kurzer Zeit abgeschlossen wurde, ist noch besser. Doch wenn die EU den Ruf Indiens immer noch nicht hören will – obwohl sich US-Präsident Biden dem inzwischen anschließt -, dass für die Produktion von Impfstoff die bisher gültigen TRIPS-Regelungen zur Seite geschoben werden müssen, dann zeigt sich, wie wenig konsequent Brüssel noch ist. Man kann nicht als Kleinkrämer geopolitische Partnerschaften gestalten.
Es ist sehr wertvoll, dass Portugal als EU-Ratspräsidentschaftsland so stark in die EU-Indien-Beziehungen investiert. Doch könnte nicht Berlin nun seinerseits einen großen Schritt nach vorne machen und sich dafür einsetzen, dass die TRIPS-Blockade beendet wird, wie wir Grüne das schon lange verlangen?
Dass die EU-Indien-Beziehungen in Zukunft keine Probleme bieten würden, kann man nicht erwarten. Aber was uns zusammenführt, ist viel stärker als das, was uns trennt. Übrigens sollten alle diejenigen, die nicht in die Sackgasse einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China marschieren wollen, der Perspektive verstärkter Wirtschaftsbeziehungen mit Indien erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Lassen wir das China-Investitionsabkommen CAI einstweilen im Eisschrank, aber holen wir die Verhandlungen mit Indien daraus hervor.“
