Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU im März Sanktionen gegen China erlassen. Grund ist das Vorgehen des Regimes gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen. Die von den Außenminister*innen der 27 Mitgliedsstaaten beschlossenen Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uigur*innen in der Region Xinjiang. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind vier Partei- und Regionalvertreter*innen sowie eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und ihnen weder Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Außerdem ist ihnen die Einreise in die EU verboten.

Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte entsprechende EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert und darauf verwiesen, dass Sanktionen konfrontativ seien. China wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten, so Zhang.

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Volksrepublik China, bezeichnete die EU-Sanktionen als „wichtigen Schritt“. Europa habe sich viel zu lange auf Appelle und Argumente beschränkt. „Die unglaublich brutalen Praktiken von Zwangsarbeit über Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Städten und das Verbot der Sprache“, so Bütikofer, „das alles zusammen ist so schlimm, dass wir, wenn wir uns selbst ernst nehmen, jetzt signalisieren müssen: Wir bleiben nicht beim Gut-Zureden stehen, sondern verhängen gezielte Sanktionen gegen Personen, die dafür in besonderer Weise verantwortlich sind.“

Als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen hat China Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer*innen und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Davon betroffen sind unter anderem Reinhard Bütikofer und sein christdemokratischer EU-Parlamentskollege Michael Gahler; darüber hinaus wurden laut Mitteilung des chinesischen Außenministeriums Sanktionen gegen das Mercator Institute for China Studies in Berlin erlassen.

Während das Auswärtige Amt lapidar verlautbaren ließ, die Bundesregierung habe die Reaktion Chinas zur Kenntnis genommen, ging Grünen-EU-Politiker Bütikofer mit der chinesischen Führung hart ins Gericht: „China schafft es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen sich aufzubringen. Peking kann nicht ernsthaft glauben, sich selbst damit einen Gefallen zu tun.“ Für ihn sind Chinas eskalierende Reaktionen auf die von der EU verhängten Menschenrechtssanktionen gleichermaßen frech wie lächerlich.

Was die Sanktionen für Reinhard Bütikofer und die anderen betroffenen Parlamentarier*innen neben dem zeitlich unbefristeten Einreiseverbot in die VR China sowie nach Hong Kong und Macao noch bedeuten, wie er die Frage der Menschenrechte in China im Allgemeinen sowie in der Uigur*innen-Frage im Konkreten beurteilt – über all das wollen er und unser Landessprecher Bernhard Stengele in unserem neuen Gesprächsformat „Zur Sache“ am Freitag, den 26. März 2021 zwischen 18:30 und 19:30 Uhr reden. Wir freuen uns auf eine gleichermaßen informative wie spannende Stunde – eure Anregungen und Fragen „zur Sache“ könnt ihr uns natürlich wie immer gerne bereits bei eurer Anmeldung mitteilen!

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