Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Gaspipeline Nord Stream 2 erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Die Gaspipeline Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Die erstmals nicht nur angedrohten, sondern umgesetzten US-Sanktionen signalisieren, dass Washington da nicht nur bellt, sondern auch beißt. Dabei hat die Position der US-Regierung massive Unterstützung bei beiden Parteien in beiden Häusern des US-Kongresses, ja der Kongress treibt die Regierung sogar an. Die Vorstellung, die Nord Stream 2-Verteidiger in der Bundesregierung müssten nur dickköpfig sein, um sich am Ende doch durchzusetzen, erweist sich als illusionär.
Der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kann man eigentlich danken dafür, dass sie mit der absurden und skandalösen Inszenierung einer angeblichen Klimastiftung, die de facto nur Gazprom das Geschäft besorgen soll, ein Schlaglicht gerichtet hat auf die ökologische Kritik an der Pipeline. Sofern wir Erdgas benötigen, kann es über bestehende Pipelines kommen. Der Bedarf dafür sinkt. Jetzt eine auf 50 Jahre berechnete fossile Infrastruktur neu zu schaffen, hat gar nichts zu tun mit einem Übergang zu ökologischer Energie, sondern würde fossile Abhängigkeiten zementieren.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat zu einer Russland-Resolution, die das Europäische Parlament in dieser Plenarwoche beschließen soll, einen Antrag gestellt, dass das EP im Zusammenhang mit der Nawalny-Affäre einen Stopp für Nord Stream 2 verlangen soll. (1)“
(1) Antrag im Wortlaut: Urges the EU institutions and all Member States to stop the completion of the Nord Stream 2 pipeline, as well as the European Commission to use all legal and political means available to prevent its completion, in order to avoid increasing Europe’s dependency on Russian energy supplies; calls for a systematic review of similar bilateral projects in the EU that undermine the principle of solidarity, support corruption or lead to human rights violations, including the foundation that was recently established by the state government of Mecklenburg-Western Pomerania in order to help finalise Nord Stream 2;
