Reinhard Bütikofer zum Abschluss des Handelsabkommens RCEP | PRESSEMITTEILUNG

Zum Abschluss des Handelsabkommens RCEP erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (Grüne-EFA-Fraktion):

„In die internationale Handelspolitik kommt mit dem Abschluss von RCEP neue Bewegung. China hat, um den Abschluss zustande zu bringen, den anderen beteiligten Ländern zunächst lange verweigerte Zugeständnisse machen müssen. Die Behauptung, dass mit RCEP ein von China handelspolitisch völlig dominierter Raum entstünde, wäre eine hysterische Übertreibung.

Schon der Abschluss von CPTPP 2018 demonstrierte, dass die großen Machtblöcke nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen können. Für die USA, die mit dem Amtsantritt von Präsident Trump den handelspolitischen Rückwärtsgang eingelegte, ist RCEP ein Menetekel.

Auch für die EU gibt es Grund zur Neubesinnung. In den letzten zehn Jahren hatte sich die EU-Handelspolitik ganz auf bilaterale Abkommen konzentriert. Das trägt den Interessen wichtiger asiatischer Partner an regionaler Wirtschaftsintegration nicht ausreichend Rechnung. Deshalb sollte die EU zu der lange stornierten Idee zurückkehren, dass ein regionales Handelsabkommen mit der ASEAN-Staatengemeinschaft für Europa von hohem Interesse ist. Wir sollten allerdings auch weiterhin an höheren Standards bei Klima- und Umweltverantwortung, bei Arbeitnehmerschutz und bei Menschenrechten eintreten, als RCEP jetzt vorsieht.“